12.02.2016

Politologe: Vereinbarung von München ist ein Hoffnungsschimmer

David Schäfer
epd

Kairo/Frankfurt a.M. (epd). Die in München verabredete Feuerpause für Syrien ist nach Einschätzung des Experten Ilyas Saliba der erste Hoffnungsschimmer für die syrische Bevölkerung seit langer Zeit. Es sei gut, dass es eine Einigung gebe, die großen Wert auf humanitäre Hilfe legt, sagte der Berliner Politologe dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag: "Aber es gibt natürlich noch einige Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Diese Vereinbarung bedeutet nicht automatisch, dass es zu einer Verbesserung für die Syrerinnen und Syrer kommt."

Ein Problem der Vereinbarung in der Nacht zum Freitag sei, dass ein Drittel des Landes von der Feuerpause nicht betroffen sei, betonte der Experte für den arabischen Raum beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. In die Gebiete, die vom "Islamischen Staat" (IS) oder dem Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra kontrolliert werden, werde es höchstwahrscheinlich keinen Zugang geben, befürchtet Saliba. Die beiden Terrororganisationen sind in die Waffenruhe nicht mit eingeschlossen und würden auch bei weiteren politischen Gesprächen keine Rolle spielen.

Ob die von der internationalen Kontaktgruppe beschlossene Feuerpause länger Bestand hat, ist dem Experten zufolge stark vom Verhalten des Regimes von Diktator Baschar al-Assad und Russlands abhängig. Die syrische Armee habe mit russischer Luftunterstützung in den vergangenen Monaten immer wieder auch gemäßigtere Oppositionelle angegriffen und dies als Terrorismusbekämpfung ausgegeben. "Die Waffenruhe kann nur dann zu einem politischen Prozess führen, wenn diese Angriffe eingestellt werden", sagte Saliba per Telefon aus Kairo. Die Syrien-Kontaktgruppe setzt sich aus 17 Ländern sowie der EU, den UN und der Arabischen Liga zusammen.

Schon vor den Syrien-Gesprächen in Genf Ende Januar hatte die syrische Opposition ein Ende der Angriffe auf Zivilisten zur Vorbedingung für ihre Teilnahme gemacht. "Falls sich die Luftangriffe der Russen und Assads also auf Stellungen des 'IS' und Al-Nusra beschränken, wäre eine Hauptforderung der Opposition erfüllt", erklärte Saliba. Insofern könne diese Feuerpause als Basis für weitere Gespräche dienen, in dem sie Vertrauen für den politischen Prozess aufbaue: "Dass die Waffenruhe in weiteren Gesprächen zu einem Waffenstillstand wird, ist aber Sache der Syrer. Bisher hat sich ja nur die internationale Kontaktgruppe für Syrien geeinigt."

Nach dem Abschluss der Gespräche der Kontaktgruppe meldeten sich Kritiker, die in der Feuerpause nur eine Zementierung der militärischen Fortschritte des Regimes aus den vergangenen Monaten sehen. Darin sieht Saliba jedoch keinen soliden Kritikpunkt: "Die Alternative wäre ja, eine weitere Eskalation zuzulassen. Es geht jetzt vor allem darum, die Lage der syrischen Bevölkerung mit Hilfslieferungen zu verbessern."