26.08.2016

Philippinische Regierung und Rebellen vereinbaren unbefristete Waffenruhe

epd

Oslo (epd). Bei ihren Friedensverhandlungen in Oslo haben sich die Vertreter der philippinischen Regierung und der kommunistischen Rebellen auf einen unbefristeten Waffenstillstand geeinigt. Die entsprechende Vereinbarung wurde am Freitag unterschrieben, wie das norwegische Außenministerium in Oslo mitteilte. Zudem hätten beide Seiten erklärt, binnen eines Jahres ein Friedensabkommen unterzeichnen zu wollen. Norwegen vermittelte im Ringen um Frieden auf den Philippinen. 

Bereits vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am vergangenen Montag hatten beide Seiten eine Feuerpause ausgerufen. Die Rebellen erklärten ursprünglich, dass sie ihre Waffen nur für knapp eine Woche während der Gespräche in Oslo niederlegen wollten. 

Erste Sondierungsverhandlungen hatte es bereits Mitte Juni gegeben, kurz vor dem Amtsantritt des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Duterte sprach sich dafür aus, die Jahrzehnte währenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Rebellen endgültig zu beenden.

Der Konflikt zwischen dem bewaffneten Arm der Kommunisten und wechselnden Zentralregierungen in Manila begann vor 47 Jahren. Offiziellen Schätzungen zufolge wurden dabei mehrere Zehntausend Menschen getötet. Die letzten Friedensgespräche scheiterten 2013 unter Dutertes Vorgänger, dem damaligen Präsidenten Benigno Aquino.

Das norwegische Außenministerium sprach von einer "historischen Erklärung" und bezeichnete den vereinbarten Waffenstillstand als Durchbruch für die weiteren Friedensverhandlungen. Beide Parteien hätten "erhebliche Flexibilität und den Willen zu einer gemeinsamen Erklärung" gezeigt.

Duterte selbst steht jedoch wegen seines radikalen Vorgehens im "Krieg gegen die Drogen" in der Kritik. Der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" zufolge wurden seit seinem Amtsantritt Ende Juni fast 500 mutmaßliche Drogenkriminelle durch Polizeieinheiten oder bewaffnete Gruppen getötet. Duterte hatte mehrfach zur Ermordung von Drogendealern und zuletzt sogar von Rauschgiftsüchtigen aufgerufen. Damit will er das mehrheitlich katholische Land mit seinen über 100 Millionen Bewohnern innerhalb von sechs Monaten von Rauschgift und Korruption befreien.