22.07.2016

OSZE fordert Zugang zur Türkei

epd

Berlin (epd). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zu beobachten. Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, reagierte am Freitag im RBB-Inforadio besorgt auf die Entwicklung nach dem Putschversuch in der Türkei. Er forderte für seine Organisation einen Zugang zum Land.

"Wir möchten uns selbst ein Bild von der Situation machen und mit den türkischen Behörden über die Maßnahmen sprechen, die jetzt getroffen werden", sagte Link. Allerdings habe man auf das Angebot noch keine Antwort erhalten. "Ganz konkret bieten wir an, die Strafprozesse, die gegen die Putschisten geplant sind, zu beobachten. Wir machen das in vielen Ländern, so wie wir auch Wahlen beobachten." Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, erklärte der OSZE-Vertreter.

Die Aussetzung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei bezeichnete Link als sehr ernstes Signal. "Die Türkei muss immer wieder daran erinnert werden, dass - nachdem Teile des Militärs versucht haben, die Lage zu verändern - es jetzt eine bittere Ironie wäre, wenn die Regierung gleichsam von oben die demokratischen Zustände verändert." Das wäre eine große Enttäuschung für alle diejenigen, "die gegen diesen Putsch auf die Straße gegangen sind", betonte Link.