13.02.2016

Neue Hoffnung auf Frieden in Syrien

epd

Berlin/München (epd). Die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine baldige Feuerpause hat in Deutschland und bei Hilfsorganisationen Erleichterung ausgelöst. Man sehe ein "Quantum Hoffnung", erklärte die Bundesregierung am Freitag in Berlin. Es bestehe nun die Chance, den politischen Prozess zur Lösung des Konflikts zu retten. In der Koalition gibt es aber auch Skepsis darüber, ob sich die Konfliktparteien, darunter auch Russland, an das Verabredete halten. Helfer bereiteten sich unterdessen auf die Lieferung humanitärer Güter in eingekesselte syrische Städte vor.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause verabredet. Zudem sollen humanitäre Zugänge zu den hungernden Menschen in belagerten Städten und Dörfern, darunter Aleppo, geschaffen werden.

Das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef und andere Organisationen warteten auf den Startschuss für ihre Konvois, sagte UN-Sprecher Ahmad Fawzi am Freitag in Genf. Zudem könnten Flugzeuge die Güter transportieren. Das Welternährungsprogramm meldete die Lieferung von Lebensmitteln für die Menschen in der belagerten nordsyrischen Metropole Aleppo.

Fawzi zufolge sollte eine neu gebildete Taskforce am Freitagnachmittag in Genf die Modalitäten für den Zugang der Helfer zu den Orten klären. Alle Mitglieder der Kontaktgruppe sowie die Hilfswerke würden an dem Treffen teilnehmen.

Hilfsorganisationen haben nach Darstellung von Caritas International bislang große Schwierigkeiten, zu den Menschen in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo zu gelangen. "Die humanitäre Hilfe leidet darunter, dass die Konfliktparteien hier keinerlei humanitäre Korridore haben", beklagte Leiter Oliver Müller im Radiosender WDR 2. Das sei der wirkliche Skandal im Konflikt. In der Stadt gebe es keine Geschäfte mehr, in denen die Menschen einkaufen könnten.

Die Bundesregierung drängte angesichts der ausweglosen Situation der Zivilbevölkerung, die Vereinbarungen schnell umzusetzen. Die humanitäre Lage in Syrien sei katastrophal, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

In der Erklärung verlangte die deutsche Regierung auch die schnelle Einhaltung einer Feuerpause. Den Worten müssten nun Taten folgen: "Hier sieht die Bundesregierung an erster Stelle Russland in der Pflicht."  Durch das militärische Eingreifen aufseiten des Assad-Regimes habe Russland den politischen Prozess zuletzt deutlich gefährdet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte eine Überwachung der Feuerpause. Wie weit die Vereinbarung trage, werde man in den nächsten Tagen sehen, sagte Arnold im WDR-Radio. Bisher habe Russland kein Vertrauen verdient.

Die Hilfsorganisation "Adopt a Revolution" erklärte, die Vereinbarung enthalte deutlich mehr als erwartet. Dennoch blieb auch dort Skepsis: Die Organisation befürchtet, dass das Assad-Regime den Beginn der Feuerpause verzögert, um die Militäraktion in Aleppo abzuschließen. Sie warnte außerdem vor einer Intensivierung der Kämpfe in den nächsten Tagen.

In Syrien kämpfen der Diktator Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung, Rebellengruppen und islamistischen Terroristen um die Macht. In dem seit fünf Jahre andauernden Konflikt sind bisher schätzungsweise 260.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen Syrer sind auf der Flucht.