28.12.2016

Mutlu fordert Imame zur Zusammenarbeit mit Polizei auf

epd

Berlin (epd). Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu hat die Oberhäupter von Moscheegemeinden zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden aufgefordert. "Wenn ein Imam merkt, dass jemand sich merkwürdig verhält und er sich radikalisiert, dann ist es auch die Pflicht der Geistlichen, dagegen etwas zu unternehmen", sagte Mutlu der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Imame müssten sich mit Sicherheitsdiensten austauschen, um präventiv vorgehen zu können.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember mit zwölf Toten und rund 50 Verletzten war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri vor der Tat regelmäßig in einer Moschee in Berlin-Moabit verkehrte. 

Mutlu betonte, auffällige Fälle und Personen müssten gemeldet werden. "Moscheen, die als Sammelbecken für Gefährder bekannt sind, müssen zur Not geschlossen werden." Dafür seien keine neuen Regelungen notwendig: "Wir müssen unsere Gesetze nur konsequent anwenden", sagte der 48-jährige Bundestagsabgeordete. 

Hingegen komme eine flächendeckende Videoüberwachung nicht infrage: "Ein Attentäter lässt sich nicht von einer Kamera abschrecken und eine Kamera kann auch Anschläge nicht verhindern", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wichtiger sei es, so der türkischstämmige Abgeordnete weiter, "wie man die zirka 500 Gefährder, die sich in unserem Land befinden, aus dem Verkehr zieht und nach Möglichkeit abschiebt", sagte Mutlu der Zeitung.