11.02.2016

Münchner Friedenskonferenz veröffentlicht Menschenrechts-Manifest

epd

München (epd). Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag haben die Organisatoren der parallel stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz ein Manifest zum "Schutz der Menschenrechte durch Prävention" vorgelegt. Die Militärinterventionen des Westens der vergangenen Jahrzehnte seien allesamt gescheitert, heißt es darin. Nötig seien stattdessen unter anderem eine Stärkung der Vereinten Nationen, ein Stopp von Rüstungsexporten, präventive Diplomatie sowie eine "präventive Wirtschaftspolitik". 

"Unser Lebensstil muss so angelegt sein, dass er andere Menschen auf anderen Kontinenten überleben lässt", betonte der Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt, am Donnerstag in München. Zugleich habe sich jüngst wieder erwiesen, dass Diplomatie als Mittel zum Frieden funktioniere: "Das haben zwei Ereignisse gezeigt: Die Chemiewaffen in Syrien sind weggekommen ohne Krieg und der Iran-Atomstreit wurde beigelegt ohne die Bombardierung des Landes."

Das insgesamt sechs Punkte umfassende Manifest werde auch bei der Sicherheitskonferenz (12. bis 14. Februar) ausliegen, sagte der Koordinator der Friedenskonferenz, Thomas Rödl: "Ich wäre froh, wenn ein Mandatsträger, vielleicht ein deutscher Außenminister die erste Seite lesen und es nicht gleich als pazifistische Utopie abtun würde." Offiziell vorgestellt werden soll das Papier bei einem Hearing am Samstag. Vertreter von Grünen, Linke und ÖDP hätten ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, sagte Rödl. Ein Signal sei das Papier auch für die Zusammenarbeit in der deutschen Friedensbewegung.

Die 14. Internationale Friedenskonferenz findet von Donnerstag bis Sonntag in München statt. Die Veranstaltung war 2003 aus Anlass des Irakkriegs ins Leben gerufen worden und will sich "gegen die Auswirkungen einer von Macht- und Wirtschaftsinteressen geleiteten Politik" stellen. Veranstaltet wird die Friedenskonferenz von einem Trägerkreis aus acht regionalen und überregionalen Vereinigungen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die Sektion München und Freising der katholischen Friedensorganisation Pax Christi.