06.07.2016

Kirchen fordern strengere Gesetze für Waffenausfuhr

Berlin (epd). Angesichts weiterer Genehmigungen für die Waffenausfuhr in Krisengebiete haben die beiden Kirchen strengere gesetzliche Regelungen für Rüstungsexporte gefordert. Benötigt werde eine Grundlage, "die es leichter macht, in Aussicht gestellte Lieferungen zu stoppen", sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe selbst im Februar ein Rüstungsexportgesetz ins Gespräch gebracht. "Das ist aus unserer Sicht notwendig", sagte Dutzmann.

In solch einem Gesetz solle dann die Möglichkeit zur Stornierung geregelt werden. Dutzmann, der Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist, betonte: "So etwas muss möglich sein, zum Beispiel wenn sich zeigt, dass die menschenrechtliche oder friedenspolitische Lage in dem Land, für das die Güter vorgesehen sind, eine solche Lieferung nicht zulässt", ergänzte er.

Auch der katholische Vorsitzende Karl Jüsten forderte in einer Erklärung der GKKE strengere Regelungen: "Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen", betonte er. Er erwarte, "dass das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Schritte einleitet".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 gebilligt. Aus dem 132 Seiten starken Dokument geht hervor, dass sich der Wert von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und schweres Kriegsgerät im vergangenen Jahr auf 7,9 Milliarden Euro fast verdoppelt hat. 2014 lag der Wert der Genehmigungen bei vier Milliarden Euro.

Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der eine restriktive Rüstungsexportpolitik versprochen hatte, verwies erneut auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die nicht mehr rückgängig zu machen seien. Dazu zählten Lieferungen für Panzer nach Katar, die allein mit 1,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Bei den Kirchen stoßen sie besonders auf Kritik: "Katar ist eine Kriegspartei im Jemen-Konflikt, den wir damit mitbefördern", sagte Dutzmann.

41 Prozent der Genehmigungen 2015 wurden für den Export in EU, Nato oder Nato-gleichgestellte Länder wie die Schweiz und Australien erteilt, 59 Prozent an Drittstaaten. Auch ohne die Genehmigungen der schwarz-gelben Regierung belief sich dieser Anteil, der besonders für Kritik sorgt, nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums immer noch auf 46 Prozent.

Um ein Drittel zurückgegangen ist der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen. 2015 lag er bei 32,4 Millionen Euro, 15 Millionen weniger als 2014. Der Rückgang gilt auch mit Blick auf Drittländer: Der Wert der Genehmigungen sank um 7,1 auf 14,5 Millionen Euro. Dutzmann begrüßte diesen Rückgang. "Allerdings muss man hier auch erwähnen, dass Deutschland Lizenzen zum Beispiel an Saudi-Arabien vergeben hat, damit sie Kleinwaffen selbst produzieren können", gab er zu bedenken.