15.06.2016

Katholische Bischöfe verlangen von EU umfassende Friedenspolitik

epd

Brüssel (epd). Die katholischen Bischöfe in Europa verlangen von der Europäischen Union eine umfassende Friedenspolitik, die von der Abrüstung über die Förderung der Menschenrechte bis zur Klima- und Entwicklungspolitik reicht. Frieden sei mehr als die Abwesenheit von Krieg und erfordere eine auf Gerechtigkeit und Liebe aufbauende Ordnung, heißt es in einem Bericht, den die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (Comece) am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. Anlass sind die Pläne für eine Globale Außen- und Sicherheitsstrategie der EU, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini noch im Juni vorlegen will.

Die EU sei als Projekt des Friedens und der Versöhnung gestartet und die Förderung des Friedens innerhalb ihrer Grenzen und auf der ganzen Welt sei "ein wesentlicher Bestandteil der Berufung der EU", schreibt der Comece-Vorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, im Vorwort. 

Der Bericht selbst formuliert Handlungsempfehlungen, die zuallererst auf Friedensdiplomatie setzen. Die EU soll in Gestalt Mogherinis oder durch Sonderbeauftragte bei Krisen vermitteln. Sie solle ihre Frühwarnsysteme ausbauen und vertrauensbildende Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten entwickeln, heißt es in dem Comece-Bericht.

Für die Phase nach Konflikten setzen die Bischöfe auf die Europäische Union als Helferin beim Wiederaufbau. Dabei sei es wichtig, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Generell müssten die Menschenrechte in jeder außenpolitischen Zusammenarbeit der EU eine Rolle spielen. Das universelle Recht auf Religionsfreiheit solle dabei "vollständig in die Prioritäten der Menschenrechtspolitik" integriert werden.

Die katholischen Bischöfe fordern von der EU ferner, dass sie sich für eine Reform der Vereinten Nationen einschließlich des über den Einsatz von Gewalt entscheidenden Sicherheitsrat stark macht. In der Klimapolitik soll die EU einhalten, was im Pariser Klimaabkommen 2015 beschlossen wurde, und in der internationalen Wirtschaftspolitik Steuerbetrug bekämpfen.

Militärische Gewalt kann nach Ansicht der Bischöfe, die sich dafür auf eine traditionelle Doktrin berufen, zwar generell legitim sein. Dafür gelten aber hohe Hürden. So müsse der Einsatz durch eine legitime Autorität wie den UN-Sicherheitsrat oder einen selbst angegriffenen Staat gebilligt werden. Die Gewalt müsse eine gerechte Ursache haben, als solche gelten schwerste systematische Menschenrechtsverletzungen. Sie müsse verhältnismäßig sein, Aussicht auf Erfolg haben und dürfe nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen.