01.09.2016

Giftgas-Einsatz in Syrien: Kritik an UN-Sicherheitsrat und Russland

epd

Osnabrück (epd). Amnesty International hat dem UN-Sicherheitsrat angesichts der neuen Berichte zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Tatenlosigkeit vorgeworfen. Kriegsverbrechen in der Region müssten endlich mit aller Kraft verfolgt werden, forderte der Syrien-Experte der Menschenrechtsorganisation, René Wildangel, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Es ist enttäuschend, dass der UN-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt weiterhin handlungsunfähig ist", sagte Wildangel. Russland verhindere, dass Konsequenzen aus den vorgelegten Beweisen gezogen würden. 

Frankreich und Großbritannien hatten Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verlangt, nachdem die Vereinten Nationen einen Report veröffentlicht hatten. Darin beschuldigen Experten der UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen die Assad-Armee, Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg verwendet zu haben. Russland sprach sich jedoch gegen eine Bestrafung des Assad-Regimes durch den UN-Sicherheitsrat wegen des Einsatzes von Chemiewaffen aus.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), kritisierte: "Für Moskau ist die Profilierung als treuer Freund des verbrecherischen Assad-Regimes offensichtlich wichtiger als das gemeinsame Vorgehen und die Sanktionierung dieses provokativen Vertragsbruchs", sagte er der Zeitung. 

Erler betonte, jetzt stünden das Prestige und die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats auf dem Spiel. Die Vereinten Nationen sollten trotz der russischen Veto-Drohung entschlossene Sanktionsmaßnahmen vorbereiten. Das Moskauer Spiel auf Zeit dürfe keinen Erfolg haben. Am Ende müsse die russische Führung entscheiden, ob sie in diesem Fall das Risiko einer weiteren internationalen Isolierung eingehe oder nicht.