21.11.2016

Friedensverband fordert politisches Asyl für türkische Soldaten

epd

Bonn (epd). Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, Asylanträge türkischer Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier in Ramstein wohlwollend zu prüfen. Die Folgen einer Kriegsdienstverweigerung seien in der Türkei völlig ungeklärt, erklärte der EAK-Bundesvorsitzende Christoph Münchow am Montag in Bonn: „Für die Soldaten, die gerade in der jetzigen politischen Situation in diesem Nato-Land einen solchen Schritt gehen, hätte eine Rückkehr in ihre Heimat völlig unabsehbare Folgen.“ Deutschland sollte ihnen Asyl gewähren oder auch ein dauerhaftes Bleiberecht zusprechen.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass in Rheinland-Pfalz mehrere türkische Soldaten vom Hauptquartier der Nato-Luftstreitkräfte in Ramstein und auch deren Familienmitglieder in Deutschland Asyl beantragt haben. Vermutet wird ein Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch.

Münchow sagte, durch die Rechtsprechung des Straßburger Menschengerichtshofes sei die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht anerkannt. Ihr Schutz sei deshalb für die Mitgliedsstaaten des Europarats verbindlich zu gewährleisten. Da die Türkei keine klaren Regeln und Gesetze dazu erlassen habe, sei die Situation von Kriegsdienstverweigerern dort äußerst unsicher. „Aus diesem Grund wäre es nicht zu verantworten, wenn die Soldaten nun gegen ihren Willen zurück in die Türkei müssten“, sagte Münchow.

Die EAK ist Teil der Friedensarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und beschäftigt sich mit Fragen der, Friedensethik, Friedenstheologie, Friedenspolitik und Friedenspädagogik.