29.09.2016

Friedensverband fordert Geld für Entwicklung statt Militär

epd

Bonn (epd). Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats zu verzichten. Stattdessen solle das Geld für zivile Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung genutzt werden, erklärte die EAK in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Brief.

Der Friedensverband lehne die Erhöhung der Militärausgaben um fünf Milliarden Euro auf rund 39 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 ebenso ab wie eine Erweiterung der Bundeswehr, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine neue militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Vielmehr sei eine Trendwende hin zu einer zivilen Friedenspolitik nötig.

In dem Schreiben an die Ministerin kritisiert die EAK zudem die Vorgabe im neuen Weißbuch zur Bundeswehr, wonach Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt ausgeben soll. Dies wären laut EAK dann 55 Milliarden Euro, also 21 Milliarden Euro mehr als im derzeitigen Haushalt. "Damit werden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen will. Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit", unterstrich die EAK.

Der evangelische Friedensverband wies von der Leyen weiter darauf hin, dass die seit Jahrzehnten bestehende Selbstverpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, bislang nicht erfüllt wurde. Die vielfältigen Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung blieben damit finanziell weiterhin völlig unterversorgt.