27.05.2016

Friedensaktivisten kritisieren Ermittlungen gegen Journalisten

epd

Bonn (epd). Die "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" kritisiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Journalisten und Friedensaktivisten wegen Berichten über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko. "Kritische Stimmen dürfen nicht mundtot gemacht werden", betonte der Vorsitzende Horst Scheffler am Freitag in Bonn.

Die Staatsanwaltschaft hatte im April Ermittlungen aufgenommen gegen den Journalisten Daniel Harrich, Autor des Buches "Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden", und seine Co-Autoren, die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg sowie den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin von der rüstungskritischen "Aktion Aufschrei". Es sei nicht nachvollziehbar, dass Unterlagen, die unerlaubte Rüstungsexporte durch deutsche Unternehmen aufdecken, zu Ermittlungen führten, betonte Scheffler. Er kritisierte weiter, dass die Staatsanwaltschaft zwar gegen die Journalisten ermittle, aber andererseits eine Strafanzeige Grässlins gegen Verantwortliche im Wirtschaftsministerium und dem Ausfuhramt nicht weiter verfolge.

Die Ermittlungen gegen den Grimme-Preisträger Harrich konzentrieren sich auf den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen in "Netzwerk des Todes". Dabei geht es um Ermittlungsakten aus dem Verfahren gegen frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch.