30.07.2016

Erste Anti-Terrorübung mit Bundeswehr im Innern noch 2016

epd

Düsseldorf (epd). Die Bundeswehr soll Zeitungsberichten zufolge bereits innerhalb der nächsten fünf Monate einen Einsatz im Innern erproben. "Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische Innenminister, Klaus Bouillon (CDU), der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Samstagsausgabe). An den Übungen wollen sich demnach das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen. 

"Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen", erklärte Bouillon. In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. 

Seiner Meinung nach öffnet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes "zweifelsfrei die Möglichkeit, die Bundeswehr einsetzen zu können". Alle Einsätze liefen natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ab. Bislang ist der Einsatz von Streitkräften im Innern streng begrenzt, für die innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.