28.01.2016

Bundestag verlängert Bundeswehrmandate für Mali und Nordirak

epd

Berlin (epd). Die Bundeswehr bleibt noch mindestens bis Anfang 2017 im westafrikanischen Mali und verlängert auch ihre Ausbildungshilfe für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin, beide Mandate zu verlängern und personell aufzustocken. In zwei namentlichen Abstimmungen erhielt der Einsatz in Mali deutlich mehr Unterstützung als der im Nordirak. 

Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission Minusma im Norden Malis wird um 500 auf bis zu 650 Soldaten deutlich ausgeweitet. Dem Auftrag zufolge sollen die Soldaten die Vereinbarungen zur Waffenruhe zwischen den malischen Konfliktparteien begleiten. Weiter sollen sie helfen, die staatliche Autorität wiederherzustellen, Zivilisten zu schützen und malisches Kulturgut zu bewahren.

Mali geriet vor rund drei Jahren nach einem Putsch und dem Aufstand bewaffneter Gruppen in eine schwere Krise. Islamistische Gruppen besetzten den Norden. Anfang 2013 griffen französische Truppen ein und drängten sie zurück. Es kommt jedoch weiter zu Anschlägen. Nach den Terroranschlägen von Islamisten in Paris hatten die Deutschen den Franzosen im Rahmen der internationalen Terror-Bekämpfung Entlastung in Mali zugesagt. Die CDU-Außenexpertin Elisabeth Motschmann (CDU) sagte in der Bundestagsdebatte: "Die Probleme in Mali sind unsere Probleme." 

Die Beteiligung am UN-Einsatz wird von Experten als gefährlich eingeschätzt. In den vergangenen drei Jahren wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 70 Blauhelm-Soldaten getötet.

Im Nordirak soll die Zahl der Ausbilder für die kurdischen Peschmerga von 100 auf bis zu 150 erhöht und das Mandat ebenfalls bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Die Peschmerga sollen damit in ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten "Islamischen Staates" unterstützt werden. Sie erhalten Waffen, Schutzausrüstungen und Ausbildungshilfe.

Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Militärhilfe für die kurdischen Kämpfer. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sprach von einem "katastrophalen Fehler". Mit dem Einsatz gefährde die Bundesregierung ihr eigenes politisches Ziel einer Einheitsregierung für den Irak. Niemand könne zudem ausschließen, dass die deutsche Hilfe missbraucht werde.

Nach Vorwürfen, die Peschmerga hätten im Kampf gegen den IS gegen Völkerrecht verstoßen und deutsche Waffen weiterverkauft, hatte das Auswärtige Amt vor kurzem den Vertreter der Regionalregierung Irak-Kurdistan einbestellt und Aufklärung verlangt.