17.08.2016

Bürgerrechtler: Bundeswehr-Einsatz im Innern gefährdet Demokratie

epd

Köln (epd). Bürgerrechtler kritisieren die geplanten gemeinsamen Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei. Solche Übungen seien Teil einer "schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes", erklärte das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Mittwoch in Köln. "Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben", forderte der 1980 gegründete gemeinnützige Verein, der sich für Menschen- und Freiheitsrechte einsetzt.

Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen seien verfassungswidrig und gefährdeten die Grundlagen der Demokratie, erklärte das Grundrechtekomitee. Der Verein äußerte Zweifel, dass es derzeit eine ausreichende rechtliche Grundlage gibt, um die Bundeswehr bei "terroristischen Großlagen" in Deutschland einzusetzen.

Grundlage einer solchen Auffassung sei ein rechtlich höchst umstrittener Plenar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2012, der von der Regierungskoalition entsprechend gedeutet und im neuen Weißbuch der Bundeswehr "aufgewertet" worden sei, kritisierte das Komitee. Nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hatten die Rufe nach der Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern im Zusammenhang mit Terroranschlägen zugenommen.