03.09.2016

AGDF: Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik ist erforderlich

Dieter Junker
AGDF

Für ein rasches Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eingesetzt. Dazu gehöre das Eintreten für eine gewaltfreie Konflikttransformation ohne Wenn und Aber und der Abschied von einer egoistischen Machtpolitik, betonte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister (Bonn) auf dem Studientag „Gewaltfrei für den Frieden – Die militärische Logik überwinden“ des AK Gerechtigkeit, Frieden, Schöpfung bewahren der Konföderation evangelischer Kirchen Niedersachens in Hannover.

Militär verspreche die Durchsetzung von Macht auch gegen Widerstände. Nicht zuletzt deshalb lege das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik wahrscheinlich gerade darauf den Fokus, bedauerte der Geschäftsführer des evangelischen Friedensverbandes. Zudem werde in Krisensituationen wie nach Terroranschlägen oder Völker- und Menschenrechtsverletzungen rasch der Einsatz von Militär gefordert, mit der Erwartung, dass so sich jegliche Form von Gewalt bekämpfen lasse. Doch: „Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise, dass militärische Interventionen in der Vergangenheit zu einer längerfristigen Gewaltminderung in Krisenregionen beigetragen haben“, betonte Jan Gildemeister in Hannover.

Stattdessen brauche die Politik mehr Fantasie für den Frieden, hob der AGDF-Geschäftsführer in Hannover hervor. Deutschland habe langjährige Erfahrungen in der Gestaltung von Versöhnungsprozessen und der vermittelnden Diplomatie, was auch international anerkannt werde. „Ich erinnere nur an die Versöhnungsprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg und daran, dass sich Bonn zum Sitz von UN-Organisationen gemausert hat“, unterstrich Gildemeister. Das Instrument Ziviler Friedensdienst, durch das in Krisenländern des globalen Südens Friedensprozesse unterstützt würden, habe sich in den vergangenen 16 Jahren bewährt. Gildemeister: „Es ist naheliegend, diese Stärken auszubauen.“

Darum müsse ein Umdenken hin zu einer kohärenten Friedenspolitik Deutschlands erfolgen. „Mehr Sicherheit gibt es mittel- und langfristig nur durch mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und durch eine Weltinnenpolitik, die die Interessen aller Staaten und vor allem der Weltbevölkerung in den Blick nimmt“, ist sich der AGDF-Geschäftsführer sicher. Darum seien die Strukturen und Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung zu stärken, die deutschen Auslandseinsätze, aber auch das weltweite Wettrüsten zu beenden. „Wir brauchen ein Verbot aller Rüstungsexporte in Länder außerhalb der NATO und der EU, mehr Gelder für die Zivile Konfliktbearbeitung und die Friedensforschung, eine internationale Initiative für die Ächtung von Drohnen und autonomer Waffen, keine militärischen Werbemaßnahmen bei Minderjährigen, einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einen deutschen Einsatz für einen Erfolg des Internationalen Waffenhandelsvertrages“, so Gildemeister.

Hier sieht der AGDF-Geschäftsführer aber auch die Kirchen gefordert. Sie müssten aufklären über die sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung und ihrer Auswirkungen, sich an Kampagnen wie Aktion Aufschrei beteiligen und Aktionen der Friedensbewegung unterstützen und über die Möglichkeiten friedensorientierter Alternativen informieren, forderte Gildemeister in Hannover.

Das Ökumenische Forum „Gewaltfrei für den Frieden – die militärische Logik überwinden“ in der Auferstehungsgemeinde Hannover-Döhren beschäftigte sich damit, wie die Landeskirchen und Gemeinden einen Beitrag gegen eine wachsende Militarisierung und gegen eine Entsolidarisierung in Deutschland und der Welt leisten können.