03.12.2015

Von der Leyen: Luftschläge und Hoffnung auf lokale Bodentruppen gegen den IS

epd

Berlin (epd). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Tag vor der Abstimmung des Bundestags über das Syrien-Mandat ihre Erwartungen erläutert. Sie sieht in einer Kombination aus Luftschlägen und "lokalen Bodentruppen" die vielversprechendste Strategie im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Von der Leyen räumte am Donnerstag in Berlin aber ein, die Frage nach Bodentruppen sei in Syrien sehr viel schwieriger zu beantworten als im Irak, wo Deutschland kurdische und jesidische Kämpfer ausbildet und mit Waffen beliefert. Die Linksfraktion warf der Verteidigungsministerin vor, weitere zivile Opfer und die Gefährdung dieser Kämpfer durch deutsche Aufklärungsflüge in Kauf zu nehmen.

Von der Leyen sagte, um in der Frage der Bodentruppen voranzukommen, müsse ein erstes Ziel ein Waffenstillstand zwischen den bis zu 1.200 bewaffneten Gruppen in Syrien sein. Die Zersplitterung der syrischen Opposition habe dem IS bisher genutzt. Sie verwies auf die Syrien-Verhandlungen in Wien, an denen auch die oppositionellen Gruppen teilnehmen sollen. Es komme darauf an, Kräfte aus der Region zu finden, die bereit seien, in den Kampf zu ziehen, sagte von der Leyen. Zugleich stellte sie erneut klar: "Es wird keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assads Kommando geben."

Das Ziel des Militär-Einsatzes, an dem sich die Bundeswehr von Januar an beteiligen soll, ist von der Leyen zufolge, den IS zu bekämpfen und einzudämmen, seine Rückzugsmöglichkeiten zu zerstören und ihn an weiteren Terroranschlägen zu hindern. So sei es auch in der entscheidenden UN-Resolution formuliert. Hinzu komme nach den Terroranschlägen von Paris ein klares Signal an Frankreich und "an die Menschen in Syrien", dass Deutschland entschlossen sei, sich am Kampf gegen die IS zu beteiligen.

Zu der Frage, in wessen Hände die Erkenntnisse aus den deutschen Aufklärungsflügen über Syrien gelangen sollen und könnten, sagte von der Leyen, nur die kleine Gruppe von Ländern, die Luftangriffe fliegen, werde Zugang zu den Daten erhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, erklärte dazu, die Erkenntnisse würden auch an die Türkei weitergegeben. Die Türkei fliege aber Luftangriffe gegen Stellungen und Gebiete, die von den Kurdischen Volksverteidigungseinheiten gehalten würden: "Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse der Aufklärungsflüge deutscher Recce-Tornados indirekt zum Mord an syrischen Kurdinnen und Kurden führen", kritisierte Gehrcke. Die Linksfraktion hat angekündigt, das Syrien-Mandat geschlossen abzulehnen.

Die Bundeswehr soll von Januar an die Allianz gegen den IS mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung über Syrien verstärken sowie durch ein Tankflugzeug und ein Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers vor Syrien. Damit werden die Luftangriffe auf Stellungen des IS unterstützt. Zudem werden bis zu 1.200 deutsche Soldaten in die Stäbe der Allianz gegen den IS entsandt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Die Dauer des Einsatzes hänge vom Erfolg des politischen Syrien-Prozesses in Wien ab, in den die Militäroperationen eingebettet seien, sagte von der Leyen. Der Bundestag soll dem Mandat am Freitag zustimmen. Es war am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Eine Mehrheit gilt als sicher.