22.12.2015

Unterschriftenaktion will Exportverbot für Kleinwaffen

epd

Stuttgart/Berlin (epd). Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. Gerade jetzt an Weihnachten, wo das Leid der Flüchtlinge so nahe sei, müsse sich Deutschland seiner Verantwortung für Fluchtursachen stellen, heißt es in einer am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Pressemitteilung von Rüstungsgegnern. 

Mit einer Unterschriftenaktion soll ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition erreicht werden. Zudem soll die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition verboten werden. Weiter solle eine Rückruf- und Verschrottungsaktion für bereits gelieferte Kleinwaffen organisiert werden, wird gefordert.

Deutschland sei einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition weltweit, wird beklagt. Diese Waffen seien für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trage die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsamen Konflikten bei, einer der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. "Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik", erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne (Berlin). 

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" ist das nach eigenen Angaben größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011. Zu den Trägern gehören neben der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Pax Christi auch die christlichen Hilfswerke Misereor und "Brot für die Welt" sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. Deutschland und JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen.