12.05.2015

Steigender Export von Kleinwaffen ist ein Skandal

Die Steigerung des Kleinwaffenexports um 43% stößt beim Friedensbeauftragten Renke Brahms auf scharfe Kritik.
Dieter Junker
Dinka Hirten schützen ihre Zeburinder vor Viehdiebstählen mit Maschinengewehr

Jörg Böthling / Brot für die Welt

Dinka Hirten schützen ihre Zeburinder vor Viehdiebstählen mit Maschinengewehr

Auf scharfe Kritik sind bei dem Friedensbeauftragten des Rates der EKD Meldungen gestoßen, wonach im vergangenen Jahr der Export von Kleinwaffen gegenüber 2012 um 43 Prozent gestiegen sein soll. Dies hatten zahlreiche Medien unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken berichtet. „Das ist ein Skandal“, machte Pastor Renke Brahms deutlich.

Ausweitung trägt zu Elend in der Welt bei

Kleinwaffen seien ebenfalls eine Form von Massenvernichtungsmitteln. „Weltweit fallen mehr Menschen den Kleinwaffen zum Opfer als schweren Waffen“, warnte der EKD-Friedensbeauftragte. Darum müssten die Exporte drastisch eingeschränkt und nicht ausgeweitet werden, forderte Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Es sei leider so, dass Deutschland mit einem solchen massiven Export von Kleinwaffen auch zu weiterem Elend in der Welt beitrage, meinte Renke Brahms. Für ihn ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag ein größeres Mitspracherecht bei diesen Exporten erhalte. Auch eine Verbandsklage zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rüstungsexporte sei sinnvoll, betonte der EKD-Friedensbeauftragte.

Menschenrechte

Kritisch äußerte sich Renke Brahms auch zu den steigenden Ausfuhren von Kleinwaffen gerade in arabische Länder. „Es wird höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt“, betonte der EKD-Friedensbeauftragte und fügte hinzu: „Gerade Saudi-Arabien ist nicht dafür bekannt, den Menschenrechten eine hohe Bedeutung zuzumessen.“ Laut Meldungen ist vor allem der Export von Kleinwaffen in dieses Land im vergangenen Jahr um das Fünffache gegenüber 2012 gestiegen.