27.02.2015EAK

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht"

EAK zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu André Shephard
Dieter Junker
EAK

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat nachdrücklich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung  betont. Anlass ist das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd vor einem deutschen Gericht verhandelt werden muss. Der Soldat hatte im November 2008 Asyl in Deutschland beantragt, weil er sich einem Einsatzbefehl für den Irak verweigerte. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, er klagte vor dem Verwaltungsgericht in München, das Gericht legte den Fall dem EuGH vor, da EU-Recht betroffen ist. Und dies urteilte heute in Luxemburg, dass die Entscheidung bei den Behörden und Gerichten in Deutschland liege.

Einsatz sollte jederzeit aus Gewissensgründen verweigert werden können

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, unterstreicht dazu der Bundesvorsitzende der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Dr. Christoph Münchow. Es müsse möglich sein, dass Soldatinnen und Soldaten jederzeit einen Einsatz aus Gewissensgründen verweigern können, weil sie konkrete Einsätze nicht unterstützen könnten. „Wenn Einsätze der Soldaten politisch umstritten sind, weil es möglicherweise unterschiedliche völkerrechtliche Beurteilungen gibt, dann muss ein Soldat hier auch Nein sagen können“, macht Münchow deutlich.

Deutschland kann ein Zeichen setzen

„Kriegsdienstverweigerung ist ein unverzichtbarer Teil der Glaubens- und Gewissensfreiheit“, betont auch Maria Schiffels, die EAK-Geschäftsführerin. Kriegsdienstverweigerung, aber auch Desertion, seien mutige persönliche Schritte aus Gewissensnot, die geachtet werden müssten, ist sie überzeugt. Darum sei der aktuelle Fall des US-Soldaten André Shepherd auch bedeutend. „Hier kann Deutschland zeigen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ernst genommen wird und Menschen, die eine Verfolgung aus diesem Grund befürchten müssen, auch Schutz erhalten können“, so Maria Schiffels.

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