17.12.2015

Kirchen fordern Ende der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

epd

Die beiden großen Kirchen fordern einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. In dem Land herrsche nicht nur eine katastrophale Menschenrechtslage, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Saudische Truppen seien zudem in Kampfhandlungen im Jemen verstrickt. Auch trügen die Beziehung der Golfmonarchie zu den Salafisten und ihren Organisationen zur Destabilisierung der Region bei. 

Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann, sowie sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten stellten den knapp 145 Seiten langen Rüstungsexportbericht in Berlin vor. Bereits zum 19. Mal beleuchtet dieser kritisch die öffentlich zugänglichen Informationen über deutsche Rüstungsexporte. Betrachtet wird das Jahr 2014. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörten demnach Israel, die USA und Singapur.

Dutzmann sagte, insgesamt habe es 2014 zwar einen Rückgang der Einzelausfuhrgenehmigungen gegeben. Sie beliefen sich dem Bericht zufolge auf knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2013. Im ersten Halbjahr 2015 habe Deutschland jedoch wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt, sagte Dutzmann. "So ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird", kritisierte der evangelische Theologe.

Besorgniserregend sei zudem der Anstieg bei Klein- und Leichtwaffen. Während 2013 knapp 70.000 Stück ausgeführt worden seien, waren es 2014 mehr als 106.000, sagte Dutzmann. Ein großer Teil sei an die kurdischen Peschmerga-Truppen für ihren Kampf gegen den "Islamischen Staat" geliefert worden. 

Simone Wisotzki, Mitglied der Fachgruppe "Rüstungsexporte" der GKKE, warnte in diesem Zusammenhang vor erheblichen Risiken für die gesamte Region. So werde vermutet, dass Waffen etwa an die kurdische PKK weitergegeben worden seien. Auch gebe es Berichte über Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Perschmerga selbst, sagte die Expertin.

Jüsten äußerte zudem Bedenken wegen der insgesamt hohen Zahl von Genehmigungen, die "Ausfuhren an sogenannte Drittstaaten" betreffen - also Länder, die weder der Nato noch gleichgestellten Staaten angehören". Ihr Anteil habe 2014 bei 60 Prozent gelegen. Jüsten sagte, die Bundesregierung missachte hier ihren eigenen Grundsatz, Exporte in Drittländer und erst recht in Krisen- und Konfliktregionen "nur in begründeten Einzelfällen zu genehmigen". Unter den Empfängern seien häufig Länder mit einer schwierigen Menschenrechtslage sowie mit innerstaatlichen oder regionalen Gewaltkonflikten.

Positiv wertete der Bericht hingegen die "verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühe Veröffentlichung von Regierungsberichten und Informationen aus dem Bundestagsausschuss". Dies habe bereits zu einer stärkeren öffentlichen Diskussion sowie zu mehr Debatten im Parlament geführt, sagte Dutzmann. Die GKKE fordert zudem eine grundsätzliche Debatte darüber, inwieweit einzelne Exportzusagen von einer Regierung zurückgezogen werden könnten, wenn sie zuvor "unter anderen außen- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen gefällt wurden". Dies sollte angesichts der Dauer von der Anfrage bis zur Lieferung überdacht werden.