12.01.2015

"Just Policing" anstelle von militärischen Interventionen

Studientagung in Villigst fragt nach Frieden, Gerechtigkeit und staatlicher Gewalt. Könnte das friedenspolitische Modell vom Einsatz polizeilicher Maßnahmen ein Ausweg sein?
Dieter Junker
Evangelische Friedensarbeit
Akademie Villigst mit dem EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms, dem AGDF-Vorsitzenden Horst Scheffler und der EAK-Geschäftsführerin Maria Schiffels.

Dieter Junker

Akademie Villigst mit dem EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms, dem AGDF-Vorsitzenden Horst Scheffler und der EAK-Geschäftsführerin Maria Schiffels.

12.01.2015
Evangelische Friedensarbeit

Krieg soll nach Gottes Gebot nicht sein, betonte 1948 die Weltversammlung der Kirchen unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs. Doch angesichts von Terror, Bürgerkriegen oder humanen Katastrophen wird der Ruf nach militärischen Interventionen zum Schutz von Menschen wieder stärker. Es ist ein friedensethisches Dilemma zwischen Interventionsverbot und Schutzgebot, vor dem auch Christen stehen. Könnte das friedenspolitische Modell des „Just Policing“, also des Einsatzes polizeilicher Maßnahmen anstelle von militärischem Eingreifen, ein Ausweg sein? Bei einer theologischen Studientagung in der Evangelischen Akademie in Villigst wurde viel Skepsis geäußert, es wurde aber auch klar, dass die Friedensethik hier vor neuen Herausforderungen steht.

Renke Brahms will Konzept weiterdenken

„Just Policing ist ein wichtiger Beitrag in dieser ethischen Diskussion, daher sollten wir dieses Konzept auf jeden Fall weiterdenken“, meinte Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dies solle nicht in jedem Fall als Alternative zu militärischem Handeln erfolgen. Dennoch: „Es braucht in der aktuellen Diskussion auch diese Gedanken.“

Vernetzung militärischer und polizeilicher Maßnahmen

Wissenschaft, Polizei und Bundeswehr beurteilen allerdings das Konzept eines „Just Policing“ doch mit deutlicher Skepsis, wie die Tagung in Villigst zeigte. „Ein Szenario mit einer Alternative zwischen Militär oder Polizei geht an der Realität vorbei“, macht der frühere Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant a. D. Rainer Glatz, unmissverständlich klar. Es gehe vielmehr um eine Koordination und eine Vernetzung militärischer und polizeilicher Maßnahmen, betonte er. Die Akzeptanz für eine weltgesamtstaatliche Organisation, wie sie ein solches Konzept voraussetze, sei „derzeit eine Vision“, so Glatz.

Auslandseinsätze der Polizei

Auch die Polizei sah hier große Probleme: „Bisher ist unser Ansatz, dass die Polizei in internationale Konflikte nicht eingreift, solange dort noch militärische Einsätze erfolgen“, sagt Dieter Wehe, der Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei und Vorsitzende der Bund-/Länder-AG Internationale Polizeimissionen. Ein „Just Policing“-Einsatz wäre seiner Meinung nach in Deutschland nicht vermittelbar, auch bräuchte die Polizei dann andere Waffen und Strukturen. Seit 1994 beteilige sich die deutsche Polizei an internationalen Missionen, derzeit seien 154 Polizisten im Einsatz. „Sicher könnten wir mehr machen, aber die aktuelle Sicherheitslage im Land, nicht zuletzt durch die derzeitige terroristische Bedrohung, lässt eine Ausweitung von Auslandseinsätzen politisch nicht zu“, gibt Wehe zu bedenken.

Politischer Vorrang

„Just politics“ statt „Just Policing“, diesen Ansatz würde der Münchener Politikwissenschaftler Dr. Steffen Eckard begrüßen. Denn die Konfliktlösung habe einen politischen Vorrang. Er sieht es sehr kritisch, militärische Interventionen durch Polizei zu ersetzen. Derzeit sei die „Natur der Polizei“ eine andere. Polizei sorge für Stabilität in einem Territorium nach einem Konflikt oder helfe, Polizeistrukturen aufzubauen. „Beim Militär liegt aber der Schwerpunkt auf der Intervention“, so Eckhard.

Blick über den Tellerrand

Trotz dieser Bedenken will Dr. J. Jakob Fehr an dem Konzept des „Just Policing“ festhalten. Der Generalsekretär des Deutschen Mennonitischen Friedenskomitees verwies dabei auf empirische Beispiele, die dessen Erfolg zeigen. „Gewaltfreie Friedensmissionen von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sind schon Realität“, betonte er. Es brauche dazu einen Bewusstseinswandel und die Anerkennung der Autorität der Vereinten Nationen. Just Policing könnte ein Ersatz für militärisches Handeln sein, ist er überzeugt. Dabei kritisierte er die rein deutsche Sichtweise. „Wir müssen auch schauen, wie in asiatischen oder afrikanischen Ländern dies umgesetzt werden kann.“

Langfristige Planung

Dass ein solches Konzept nicht kurzfristig umgesetzt werden könnte, räumte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finck-Krämer ein. Doch die Zielrichtung eines Just Policing müsse bei künftigen Interventionen erkennbar werden, warb sie. „Wir können das nicht von heute auf morgen umsetzen, aber wir müssen in diese Richtung gehen“, ist sie überzeugt. Und Rainer Glatz machte in Villigst auch deutlich: „Die heutigen Konflikte können nicht vom Militär alleine gelöst werden.“

Barmer Theologische Erklärung

Wie kann friedenstheologisch ein solches Konzept eingeordnet werden? „Nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens hat der Staat unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen“. Dies postuliert die Barmer Theologische Erklärung von 1934. Dies beinhalte aber nicht alle beliebigen Mittel, warnte der evangelische Theologe Professor Dr. Marco Hofheinz in Villigst. Androhung und Ausübung von Gewalt sei nicht der Normalfall, sondern Ultima ratio. Barmen binde Gewalt in den Kontext des Rechts und der Rechtserhaltung ein. „Wenn Just policing sich hier eingliedert, hat dieses Konzept Barmen auf seiner Seite“, unterstrich Hofheinz.

Einschränkende Kriterien formulieren

An die oft missverstandene Tradition des gerechten Krieges anzuknüpfen, wäre für den Politikwissenschaftler Dr. Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein sinnvoller Weg. Hierbei gehe es darum, einschränkende Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt zu formulieren, erläuterte er in Villigst. Daher sieht er „Just Policing“ auch eher skeptisch, da es dem jetzigen Konzept des Peacekeeping sehr nahe komme. Wichtig für ihn ist, dass Militäreinsätze ethische Debatten erfordern.  „Außerhalb der Kirchen findet dies aber nicht statt“, bedauert Rudolf.

Den Begriff des gerechten Krieges sieht allerdings der evangelische Sozialethiker Professor Dr. Hans-Richard Reuter äußerst skeptisch. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein, davon sind die Kirchen überzeugt. Darum spricht die Friedensdenkschrift der EKD auch vom gerechten Frieden“, betont er.

Friedensdenkschrift

Dass die Friedensdenkschrift eine gute Grundlage für friedensethische Diskussionen ist, davon ist die Bremer Soziologin und Politologin Professor. Dr. Eva Senghaas-Knobloch überzeugt. „Und wir haben 2007 einen umfassenden Friedensbegriff im Blick gehabt. Nicht allein nur Gewalt, sondern auch die Gerechtigkeit, die Not , die Armut der Menschen“, so Senghaas-Knobloch. Die Denkschrift entwickele das "Leitbild des Gerechten Friedens“ als weitreichende Zielperspektive, an der sich jede Form von Intervention messen lassen müsse, sagt auch Hans-Richard Reuter.  Aktuellen Überlegungen, die Denkschrift neu zu schreiben, erteilt er eine klare Absage: „Hier wurde 2007 eine sehr umfassende Theorie entwickelt.“ Eine Aussage, die in Villigst auch der evangelische Militärbischof Dr. Sigurd Rink nur unterstützen konnte: „Wir müssen die Friedensdenkschrift auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen weiterdenken, aber das Papier war eine Sternstunde für die evangelische Kirche.“

Neue Fragen für die Friedensethik

Doch dass die Friedensethik vor neuen Fragen steht, davon waren in Villigst alle überzeugt. „Wir brauchen angesichts der anstehenden Herausforderungen in jedem Fall eine Weiterentwicklung evangelischer Friedensethik“, unterstrich Militärbischof Rink. Und dabei sei es wichtig, dass dies aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln erfolge. Darum sei ihm auch die Zusammenarbeit mit der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD und den Menschen, die dort mitwirken, sehr wichtig, so Rink.