Immer mehr Straftaten deutscher Soldaten im Ausland

Pressemitteilung zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Aufbau eines "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr"
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.
28.03.2015
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.

Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 beschlossen, einen "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" aufzubauen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will nach Presseberichten bereits im November 2012 das Vorhaben umgesetzt wissen, das von juristischen Fachverbänden und der Opposition weithin abgelehnt wird. Dabei ist in Letzterer die Position der SPD-Bundestagsfraktion derzeit noch offen.

Die mit diesem Gesetzesvorhaben dokumentierte Sorge um die psychische Entlastung von "Straftätern in Uniform" - wohl zunächst nur bei Auslandseinsätzen - steht in deutlichem Kontrast zur behaupteten und geforderten Reduzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - von einer Durchsetzung des überfälligen Vorrangs ziviler Konfliktbearbeitung ganz zu schweigen...

Damit möchten wir Ihre/Eure Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken, mit dem sich die jüngste Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung im Dezember 2011 befasst hat: Der Vortrag von Dr. Rolf Surmann, Historiker und Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung, ist untenstehend zu finden, sowie auch die gestern von den Vorsitzenden der Bundesvereinigung und ihres wissenschaftlichen Beirats versandten Briefe an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, um die bereits geäußerten Bedenken gegen dieses politische Vorhaben zu unterstreichen.