Friedensbewegung und Politik in Deutschland

Ansätze und Selbstverständnis der Friedensbewegung in beiden deutschen Staaten. Was kann das vereinte Deutschland daraus lernen?
Ulrich Frey
Friedensstraße

Wolfgang Burggraf

Friedensstraße

Bei dem Symposium „Friedensbewegung und Politik in Deutschland aus zeithistorischer Sicht – Erfolge, Erfahrungen, Probleme“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg in Potsdam am 8. November 2013 sind Defizite in der gegenseitigen Wahrnehmung des jeweils anderen friedensbewegtem Engagements in der alten Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bewusst geworden. Frieden war ein zentrales Thema deutscher Politik in Ost und West mit jeweils eigenen deutlichen Profilen – und zwar sowohl auf der staatlichen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Welches sind die Lehren daraus für das vereinte Deutschland? Diese Frage ist in der Aufarbeitung des Ost-West-Konfliktes in Deutschland und in seiner Folge von Trennung, Leid und Tod bisher zu kurz gekommen. Der folgende historische Beitrag versucht eine Antwort.

  1. Welche maßgeblichen politischen Koordinaten der beiden deutschen Staaten bestimmten ihre Ansätze und Selbstverständnisse?
  2. Welches waren die wichtigen Stationen der Friedensbewegung in der BRD?
  3. Welche Rolle spielte die Friedensbewegung für den Fall der Mauer 1989 und das Ende der Blockkonfrontation?
  4. Wie haben sich die friedensethischen Positionen in den deutschen evangelischen Kirchen und zu kirchlichen Standpunkten in der Friedensfrage im Verhältnis BRD – DDR entwickelt?
  5. Welche Lehren sind für Friedensethik und Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland aus den Ansätzen und Selbstverständnissen in der alten Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik zu ziehen? 

1. Welche maßgeblichen politischen Koordinaten der beiden deutschen Staaten bestimmten ihre Ansätze und ihre Selbstverständnisse?

Beide deutsche Staaten sind getrennt aufgewachsene Kinder gegensätzlicher weltanschaulicher, politischer und militärischer (Bündnis-)Systeme im Kalten Krieg zwischen Ost und West gewesen. Sie verdanken sich im historischen Rückblick auch der von den deutschen Nazis ausgelösten Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, der mit dem Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 endete. Die Dimensionen dieses zweiten großen Krieges des 20. Jahrhunderts sind 69 Jahre nach seinem Ende nicht vergessen: Weltweit millionenfacher Tod (meistens Zivilisten) an vielen Fronten, Sterben in Bombennächten, Völkermord an den europäischen Juden und an Sinti und Roma. Zu beklagen sind aus gleichem Anlass die Opfer der „Euthanasie“, die ermordeten Homosexuellen, Vertreter der politischen Opposition und religiöser Gruppen wie z.B. der Zeugen Jehovas. Zurück blieb eine zerstörte Staatenwelt, und was am stärksten belastet: Fast unüberwindliche Feindbilder, die „Entfeindung“ fordern, sowie der Zusammenbruch von friedensgeneigter Ethik und politischer Moral. Die pazifistische Parole aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg „Nie wieder Krieg!“ wandelte sich zwar in der unmittelbaren Nachkriegszeit zur Parole „Nie wieder Militär!“.  Im Grundgesetz des nun gemeinsamen Staates Bundesrepublik Deutschland (Artikel 4 Absatz 3) stehen deshalb das schon bis 1991 überwältigend in Anspruch genommene Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung[1], außerdem die bitter bezahlte Lehre aus dem deutschen Angriffskrieg 1939 bis 1945: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“. Sie stehen unter Strafe (Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz). Auch die Forderung „Nie wieder Auschwitz!“ bestimmte Jahrzehnte lang die breite öffentliche Meinung und damit die Ablehnung von Rassismus. Die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta vom 26. Oktober 1945 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bedeuteten einen weltpolitischen Neuanfang. Der Ost-West-Konflikt und der Nord-Süd-Konflikt veränderten das Weltbild sehr schnell, insbesondere an der Schnittstelle, dem Eisernen Vorhang, der Deutschland und Europa teilte.

Es ist sinnvoll, sich der leitenden politischen Koordinaten der beiden deutschen Staaten zu vergewissern, weil diese auch den Rahmen für ihre Politik setzten. Die BRD ist nach den Kriterien der Demokratietheorie eine liberale, repräsentative Demokratie mit einem System der Gewaltentrennung und einem Katalog von justiziablen Grundrechten im Grundgesetz vom 23. Mai 1949. Sie ist als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1) verfasst. Das Grundgesetz garantiert das Eigentum und das Erbrecht mit der Einschränkung: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Artikel 14 Absätze 1 und 2). Artikel 15 des Grundgesetzes sieht die „Vergesellschaftung“ von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ in „Gemeineigentum oder andere Formen von Gemeinwirtschaft“ nur auf der Basis eines Gesetzes zur Entschädigung vor. Die BRD trat 1955 der NATO bei. Die Friedensbewegung in diesem deutschen Teilstaat war zivilgesellschaftlich als eine neue „soziale Bewegung“, also strikt nicht-staatlich und pluralistisch, verfasst.

Der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik ist der 7. Oktober 1949. Ihre erste Verfassung wurde am 6. April 1968 in eine „sozialistische“ überführt. Die Präambel sprach sich gegen die „westdeutschen Monopolkapitalisten“ und den „Imperialismus unter Führung der USA“ aus. Artikel 1 Absatz 1 lautete: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklicht.“ Die zweite Verfassung von 1968 strebte die „Herstellung und Pflege normaler Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten“ an. Artikel 1 Absatz 1 der dritten Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974 lautete dagegen nur noch: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“ Die DDR trat 1956 der Warschauer Vertragsorganisation, dem im Westen so bezeichneten Warschauer Pakt, bei. Die offizielle Friedensbewegung der DDR war der „Friedensrat der DDR“ (1953 bis 1963: „Deutscher Friedensrat“) und wurde von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesteuert. Die DDR grenzte sich ideologisch nach den Lehren des historischen Materialismus gegen die BRD ab.[2]

Die Vorstellungen von Demokratie der beiden deutschen Staaten waren unvereinbar. Die DDR verweigerte sich den Grundlagen einer liberalen repräsentativen Demokratie nach dem Grundgesetz. Die BRD war aus der Sicht der real-sozialistischen DDR ein kapitalistischer und imperialistischer Staat. Das hatte Folgen für die Entwicklung von Friedensarbeit und Friedensbewegung in beiden deutschen Staaten.

2. Welches waren die wichtigen Stationen der Friedensbewegung in der BRD?

Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, Verstärkung des Feindbildes „Kommunismus“

Die Westzonen Deutschlands (amerikanische, britische und französische Zone) standen von 1945 bis 1949 völkerrechtlich unter Kriegsrecht, die alte Bundesrepublik von 1949 bis 1955 unter Besatzungsrecht. Sie konnte also in wichtigen außenpolitischen Angelegenheiten nur mit den westlichen Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich handeln, aber nicht gegen sie. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte für den jungen deutschen Teilstaat die Wiedergewinnung der Souveränität erreichen. Zur Herstellung dieses „machtpolitischen Status“ strebte er die Wiederbewaffnung an. Eine Wiedervereinigung mit kriegerischen Mitteln lag nicht in seiner Absicht, wohl aber die feste Integration der Republik in das westliche Bündnis und eine mögliche Wiedervereinigung mit dessen Hilfe. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, aber mit der Mehrheit des Bundestages konnte Adenauer seine Politik der Wiederbewaffnung und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht (1956) durchsetzen. Die Bundestagswahlen 1949 und 1953 gewann Adenauer mit der CDU/CSU, weil das aufziehende Wirtschaftswunder den primären Wunsch der Bevölkerung nach Überwindung der Nachkriegsnot erfüllte. Die „Remilitarisierung“ löste erheblichen Widerspruch in den Regierungsparteien, in der parlamentarischen Opposition und in der breiten Öffentlichkeit aus. Erstmals machte sich die Friedensbewegung unter dem Kürzel „Ohne-mich-Bewegung“ bemerkbar. Gustav Walter Heinemann, Innenminister unter Adenauer und damals noch CDU, 1952 Gründer der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), später Mitglied der SPD und Bundespräsident (1969 bis 1974) trat 1950 wegen seiner Opposition zu Adenauers Plänen der Bewaffnung der BRD zurück. Vorstellungen für ein entmilitarisiertes neutrales Gesamtdeutschland als Brücke zwischen Ost und West im Kalten Krieg setzten sich nicht durch. Grund dafür war eine große Breite der Motive für die Ablehnung der Wiederbewaffnung, die eine „gemeinsame, strategisch organisierte Widerstandsaktion praktisch unmöglich“ [3] machte. 

Auch die von der KPD in Gang gesetzte „Volksbefragung“ zur Wiederbewaffnung (Januar 1951 bis März 1952) schuf keine einheitliche Bewegung. Im Gegenteil: Die Friedensinitiativen gerieten im Kalten Krieg unter den Verdacht, den Kommunismus sowjetischer Prägung zu unterstützen. Denn „die US-amerikanischen Nachkriegregierungen instrumentalisierten den Anti-Kommunismus als tragendes Element ihrer Innen- und Außenpolitik“, um ihre „eigene Weltmachtposition“ auszubauen. Bei der westdeutschen Bevölkerung stieß die Wiederbewaffnung im Laufe der weiteren machtpolitischen Entwicklungen auf immer weniger Widerstand. Zu Beginn der 1950er Jahre noch lehnte eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Wiederbewaffnung ab. Unter dem Eindruck des Koreakrieges (1950 bis 1953), des Aufstandes 1953 in der DDR und des sowjetischen Einmarsches in Ungarn 1956 schrumpfte die Mehrheit zu einer starken Minderheit. „Frieden“ und „Friedensarbeit“ wurden im Kalten Krieg als „kommunistisch“ denunziert und negativ bewertet. Dieses Feindbild blockierte mental eine realitätstüchtige alternative Deutschlandpolitik. Es reaktivierte negative Muster aus der Zeit der Weimarer Republik und der Nazizeit. Erst mit der Überwindung des Kalten Krieges konnte es wieder eingedämmt werden.

Friedensbewegung gegen den „Atomtod“

Der „Stockholmer Appell“ des „Weltfriedensrates“ forderte schon 1950, alle Atomwaffen zu vernichten und ihre Produktion einzustellen. Die Atomwaffen spielten in der bundesdeutschen Debatte um die Wiederbewaffnung ab 1949 jedoch noch keine Rolle. Erst als 1954 bekannt wurde, dass die USA „taktische“ Atomsprengköpfe auf Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern sowie nuklearfähige Geschütze in Westeuropa, u.a. in Westdeutschland, gegen das sowjetische Übergewicht bei konventionellen Panzer- und Truppenverbänden im Zuge ihrer neuen Strategie der „flexible response“  statt der früher gültigen Strategie der „massiven Vergeltung“ bei einem Angriff der UdSSR aufstellten, rührten sich Kräfte gegen das atomare Wettrüsten. Das geschah u.a. in der damals noch gesamtdeutschen evangelischen Kirche, im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und in der KPD[4]. 1954 hatte die Bundesrepublik die Pariser Verträge unterzeichnet und war auf deren Basis ein Jahr später der NATO beigetreten. 1955 begann die Aufstellung der Bundeswehr, und 1956 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Bundeskanzler Adenauer gab im April 1957 bekannt, die Bundeswehr solle mit „taktischen“ Atomsprengköpfen und Abschusseinrichtungen für atomare Kurzstreckenraketen ausgerüstet werden. Adenauer verharmloste diese Raketen als eine „Weiterentwicklung der  Artillerie“, obwohl das NATO-Manöver „CARTE BLANCHE“ 1955 für Deutschland ergeben hatte, dass der Einsatz von 171 Atomwaffen 1,7 Millionen Menschen töten und 3,5 Millionen Menschen verletzen würde – die Folgen der radioaktiven Verseuchung nicht mitgerechnet. Noch im April 1957 protestierten 18 Göttinger Naturwissenschaftler unter der Federführung von Carl Friedrich von Weizsäcker mit dem „Göttinger Appell“ gegen die Atombewaffnung. Im März 1958 rief ein breites Bündnis von SPD, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), FDP, der neu gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und kritischen Katholiken, Wissenschaftlern und Schriftstellern unter dem Namen „Kampf dem Atomtod“ zum Widerstand auf. Lokale und regionale Initiativen mit Demonstrationen, Mahnwachen, Gottesdiensten und Massenkundgebungen vereinten 1958 ca. 1,5 Millionen Menschen. Prominente Unterstützer der Kampagne waren Martin Niemöller[5], Helmut Gollwitzer, Albert Schweitzer, Karl Barth, Heinemann und Heinz Kloppenburg.[6] Die Bundesregierung förderte den Antikommunismus zur Beeinflussung der Bevölkerung in ihrem Sinne. Wer gegen die Atomraketen war, galt als Handlanger Moskaus. Der von der CDU beherrschte Bundestag billigte die Ausrüstung der Bundeswehr mit nuklearen Einsatzmitteln mit Mehrheit im März 1958. Die Synode der EKD im April 1958 konnte sich nicht zu einer Ablehnung der Atomraketen entschließen. Sie bat die Bundesregierung nach heftigen Diskussionen lediglich, „eine atomare Bewaffnung deutscher Streitkräfte zu vermeiden.“[7] Das Bundesverfassungsgericht erklärte Gesetze der Länder Hamburg und Bremen für eine Volksbefragung über eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr im Juli 1958 für verfassungswidrig und damit für nichtig, weil das Grundgesetz wegen des Grundsatzes der repräsentativen Demokratie Plebiszite einschränke und allein der Bund die Zuständigkeit für die Außenpolitik habe. Auch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte die Kampagne nicht wie erwartet. Das spiegelte sich auch in der Landtagswahl im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die die CDU mit absoluter Mehrheit im Juli 1958 gewann.[8] Die organisatorischen Träger der Kampagne, DGB und SPD, beendeten die Kampagne daraufhin. Weil sie organisatorisch im Wesentlichen von diesen beiden Großorganisationen abhing, brach die Kampagne zusammen.[9] Auch der unmittelbare Anlass für sie entfiel, weil die stationierten atomaren Kurzstreckenraketen letztendlich unter dem Oberbefehl der USA blieben und die Atombewaffnung der Bundeswehr unterblieb. 

Aus kleinen Anfängen gegen die atomaren Waffen etablierte sich dann die Ostermarschbewegung als Aktion. Es begann 1958 in Großbritannien mit dem Marsch zum britischen Atombombenzentrum Aldermaston, den Lord Bertrand Russel und die britische Campaign for Nuclear Disarmament (CND) organisiert hatte. Seit 1960 fand auch in der Bundesrepublik jährlich ein Ostermarsch statt.[10]

Friedensbewegung gegen Marschflugkörper Cruise Missile und Pershing 2 (1979 – 1989)

Die Friedensbewegung der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts in der alten Bundesrepublik war Teil einer internationalen Bewegung und hat deutsche Geschichte geschrieben.[11] Sie hat zusammen mit der Ökologie- und der Frauenbewegung eine ganze Generation politisch sozialisiert. Bei Gesprächen fällt oft der Satz: „Ich war ja auch 1981 im Bonner Hofgarten …“  

Worum ging es der Friedensbewegung, wie arbeitete sie?

Von 1981 bis zur Entscheidung des Bundestages über die Stationierung der neuen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen am 22. November 1983 war der vereinbarte und sichere Minimalkonsens der ansonsten pluralistischen Friedensbewegung, die sogenannte „Nachrüstung“[12] der NATO zu verhindern. Sie ist ohne den Vorlauf der aus den Niederlanden übernommenen Friedenswochen an der Basis nicht zu verstehen.[13] Diese Friedensbewegung war eine Ein-Punkt-Bewegung und strikt basis- und zivilgesellschaftlich orientiert. Rüstungspolitisch ging es darum, das eine weltweite Zerstörung und Tod ermöglichende irrationale Wettrüsten[14] des „Westens“ gegen den „Osten“ und umgekehrt zu stoppen und Abrüstung auf beiden Seiten in Gang zu setzen – gegen die im Rahmen der westlichen Abschreckungsdoktrin verfolgte Strategie der „flexible response“ mit der gegenseitig angedrohten Vernichtung durch einen „Zweitschlag“. Der zentrale Satz im Aufruf zur Demonstration und Kundgebung 1981 verlangte keine einseitige Abrüstung, sondern folgte dem Konzept des Gradualismus und dem Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im Sinne des schwedischen Ministerpräsidenten S. Olof J. Palme: „Wir fordern die Regierungen der Mitgliedsländer der NATO auf, ihre Zustimmung zum Beschluss über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Damit soll der Weg für die Verringerung der Atomwaffen in West- und Osteuropa geöffnet werden mit dem Ziel, einen wechselseitigen umfassenden Abrüstungsprozess in Gang zu setzen.“  Ähnlich formulierte der Aufruf zu den Herbstaktionen 1983 das zentrale Anliegen.

Die Friedensbewegungen in Europa wandten sich seit dem Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 zur atomaren Bewaffnung mit Großdemonstrationen und anderen Aktionen, einschließlich des zivilen Ungehorsams, gegen die Stationierung von Cruise Missile und Pershing-2-Raketen (letztere nur in der BRD) in europäischen Ländern. Einen großen Anteil daran hatten die christlichen Gruppen der Friedensbewegung. Die Kampagne „Umkehr zum Leben – Die Zeit ist reif für ein Nein ohne jedes Ja zu den Massenvernichtungswaffen“ färbte den evangelischen Kirchentag in Hannover 1983 mit ihren Halstüchern, die zum Zeichen für entschiedene Gewaltfreiheit wurden, violett ein.

Nach der Bonner Kundgebung und Demonstration am 10. Oktober 1981 „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen! Für Abrüstung und Entspannung in Europa!“ mit 300000 Teilnehmenden, die von der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) allein verantwortet wurde[15] und die die Unterstützung von 800 Organisationen und Gruppen fand, bildete sich zur Vorbereitung auf die zweite große Bonner Demonstration aus Anlass des Besuches  von USA-Präsident Ronald W. Reagan in Deutschland am 10. Juni 1982 (ca. 500000 Teilnehmende) ein größerer Trägerkreis, der „Koordinationsausschuss der Friedensbewegung“ (KA). Zur Vorbereitung der dritten großen Bonner Demonstration am 22. Oktober 1983, einen Monat vor der Abstimmung des Bundestages über die Stationierung von Cruise Missile und Pershing 2 am 22. November 1983, entstand ein neuer Koordinationsausschuss, der bis 1984 sechs „Aktionskonferenzen“ mit bis zu 1200 Teilnehmenden aus den Gruppen im Lande und den „Aktionsherbst 1984“ organisierte. Nach einer „Aktionspause“ wegen des kritisierten „Aktions-Automatismus“ organisierte der KA erst im Juni 1985 wieder einen „Großen Ratschlag“ mit 800 Teilnehmenden zur strategischen Diskussion der Weiterarbeit. Die Aktionskonferenzen und der Große Ratschlag waren spannend und voller Überraschungen bis zur letzten Minute. Der KA handelte durch eine gewählte Geschäftsführung und ein Büro in Bonn. Die außerordentliche starke Basis der Friedensbewegung wuchs rapide in über 5000 bis 6000 lokalen und regionalen, tatsächlich aber nie gezählten Gruppen heran. Diese waren in der Regel ähnlich pluralistisch wie der KA verfasst.

Die bis zu 30 Mitgliedsorganisationen des KA repräsentierten sehr unterschiedliche und auch gegensätzliche programmatische Aussagen, Zielgruppen und politische Kulturen: Parteien und parteinahe Organisationen, Jugendverbände, Koordinationsgruppen und Zusammenschlüsse, Frauen, Kriegsdienstgegner, Antifaschisten, Dritte-Welt-Gruppen, Ökologiegruppen, christliche Gruppen und Personenbündnisse. Sie ordneten sich jeweils einem oder mehreren der sechs „Spektren“ des KA zu: Christen, Unabhängige, Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ), Sozialdemokraten/Jungsozialisten, Grüne und „Sonstige“. Diese „Spektren“ strukturierten die  konfliktreiche und deshalb komplizierte Arbeit des KA.[16] 

Den Beschluss des Bundestages vom 22. November 1983 zur Stationierung der Raketen bewerteten Teile der Bewegung als frustrierende, in den Methoden auch radikalisierende politische Niederlage, andere als Herausforderung für eine nachhaltig antimilitaristische Politik. Die Frage „Wie weiter?“ fand keine gemeinsame Antwort mehr. Vielmehr löste sich die Ein-Punkt- in eine Mehr-Punkt-Bewegung auf, die sich je nach Ausrichtung der Gruppe oder Fachorganisation (z.B. Wissenschaftler für den Frieden, Darmstädter Signal kritischer Soldaten) speziellen Aufgaben widmete, die der Rüstungswettlauf bisher überdeckt hatte. Im Dezember 1989 löste sich der KA zugunsten eines neu gegründeten „Netzwerkes Friedenskooperative“ auf, das sich „als informeller Dachverband von Friedens- und Menschenrechtsgruppen“ und als „Knotenpunkt und Koordinierungsstelle für außerparlamentarische Aktion und „Politik von unten“ versteht.[17]

Der Konsens der im KA aktiven Organisationen zur Frage der Gewalt gegen Personen oder Sachen bei den vom KA verantworteten Demonstrationen, Kundgebungen und anderen  Maßnahmen war: „Die Friedensbewegung ist und bleibt gewaltfrei.“[18] Das war nicht nur taktisch begründet, sondern aus dem Verständnis von Frieden heraus gedacht, durchgesetzt aus gegebenem Anlass immer wieder aktualisiert. Diese Haltung korrespondierte mit dem Verständnis eines demokratischen Versammlungsrechtes nach Artikel 8 Grundgesetz und als Ausdruck der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. In der Konsequenz gab es zwischen den Verantwortlichen der Maßnahmen, die nach dem Demonstrationsgesetz nur angemeldet, aber nicht genehmigt werden mussten, und der Polizei planmäßige Kontakte zur Absprache z.B. von Marschrouten und Sicherheitsfragen.[19]

Immer wiederkehrende Themen der heftigen internen Auseinandersetzungen im KA[20] und in der Friedensbewegung dieser Jahre allgemein waren u.a. die Strategien zur Abrüstung (Gradualismus, einseitige Abrüstung?[21]), der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles, das Verhältnis Westeuropas zur Vormacht USA, das Verhältnis der Friedensbewegung zum Staat, staatlicher Gewalt und zu politischen Parteien, neue Methoden des Protestes und des Widerstandes (ziviler Ungehorsam, Hungerstreik), die Zusammenstellung der Liste der Redner und Rednerinnen[22] und die konkrete Planung und Verantwortlichkeit (Abläufe, Finanzierung) der Aktionen. Vor allem mit dem KOFAZ-Spektrum gab es Konflikte zum Kriegsrecht in Polen, zur unabhängigen DDR-Friedensbewegung und zur Rolle der Sowjetunion in der internationalen Politik.[23] Der Doppelbeschluss der NATO und der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan erfolgten im Abstand von nur zwei Wochen im Dezember 1979. Mit Friedensgruppen in dem „anderen Amerika“ bestand ein reger Austausch einschließlich einer Vortragsreise von Rednern und Rednerinnen in die USA, um dem Vorwurf des „Antiamerikanismus“ zu wehren. Jeweils besondere Beziehungen zur eigenständigen Friedensarbeit der Kirchen und Friedensgruppen in der DDR pflogen die westdeutschen Organisationen über ihre eigenen offiziellen und inoffiziellen Verbindungen.

Was bleibt aus heutiger Sicht?

Die Friedensbewegung, zu der sich 8 Prozent der Bevölkerung zählten und mit der 61 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sympathisierten[24], bewirkte zwar nicht die Aufhebung des Doppelbeschlusses von 1979, ebnete aber als eine soziale Bewegung durch eine breite, tiefgehende Mobilisierung späteren Abrüstungsabkommen und antimilitaristischen Positionen (mehrheitliche Ablehnung des Irakkrieges 2003!) den politischen Weg. Die grüne Partei entstand auch deshalb, weil die SPD die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt hatte. Die EKD entschied im Gegensatz zur Friedensdenkschrift von 1981 bezüglich der VIII. Heidelberger These erst im Jahre 2007: „Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“[25] Die Aufgabe blieb: Immer noch lagern 20 atomare Sprengköpfe im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands in Büchel/Rheinland-Pfalz. Die Raketenabwehrpläne der USA für Polen und Tschechien veranlassten Russland dazu, mit der Kündigung des 1987 unterschriebenen Vertrages über die Liquidierung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite der USA und der UdSSR (INF-Vertrag) zu drohen.[26]

Die Friedensbewegung half, den dogmatischen Antikommunismus des Kalten Krieges zu überwinden, der ein reales Hindernis zukunftsfähiger Politik war. Sie suchte intern und öffentlich das Gespräch und die Auseinandersetzung mit jenen, die den „realen Sozialismus“ in der DDR oder der Sowjetunion und seine Politik vertraten. Im KA gelang es auch, SPD- und DKP-Vertreter, die gemäß einem Abgrenzungsbeschluss der SPD zur DKP nicht mit deren Anhängern im KA kooperieren durften, miteinander ins Gespräch zu bringen. Viele ins Persönliche gehende Unterredungen fanden statt. Feindbilder wurden friedenspädagogisch und in Seminaren und Aktionen (z.B.  Kontaktgespräche in Moskau mit Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums, des Instituts für USA- und Kanada-Studien der russischen Akademie der Wissenschaften [„Arbatow-Institut“]) aufgearbeitet. Anspruchsvoll war die Aktion „Versöhnung und Frieden mit den Völkern der Sowjetunion“ im Hinblick auf den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Ab 1987 begannen in der BRD Friedensgruppen und Kirchen[27], diese bisher in der deutschen Öffentlichkeit nicht aufgearbeitete Katastrophe zu thematisieren. Mehrere bis heute nachwirkende Kontaktreisen, deutsch-sowjetische Friedenswochen 1989 und 1990 (schon gesamtdeutsch mit Teilnehmenden aus verschiedenen Friedensinitiativen in der DDR) und längerfristige Engagements (Tschernobyl-Initiativen, Bildungseinrichtungen) fanden statt. Die Friedensbewegung untermauerte mit ihrem breiten Fächer von Aktivitäten den KSZE-Prozess für Entspannung in Europa. Der Streit über Ideologien und gemeinsame Sicherheit zwischen der Bundesrepublik und der DDR, von großer Bedeutung für die innere Bereitschaft zur Vereinigung beider deutscher Staaten, und vorangetrieben durch das „SPD:SED-Papier“ von 1987[28], fand auch in der Friedensbewegung statt. Versuche des damaligen Innenministers Friedrich Zimmermann, die Friedensbewegung als kommunistisch unterwandert und gesteuert zu diskreditieren, z. B. durch eine „Bürgerinformation“ über die Einflussnahme „Moskaus“ auf den Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, sind heute Geschichte. Das Bundesinnenministerium hatte eine Broschüre „Moskaus getarnte Helfer“ veröffentlicht, in dem die „Einwirkungsorganisationen“ der „vom Zentralkomitee der KPdSU angeleiteten internationalen Hilfsorganisationen zur Durchsetzung der Ziele des Kommunismus Moskauer Prägung“ vorgeführt wurden.[29] Einer der wesentlichen Gründe für die Implosion der Sowjetunion 1989 war die Entspannungspolitik und die Helsinki-Schlussakte von 1975, nicht die westliche Politik der Stärke oder das „Niederrüsten“, wie von einschlägig interessierter Seite oft behauptet.

Die Friedensbewegung hatte in all ihren Phasen Erfolg, weil sie gewaltfrei agierte – auch gegen die Bemühungen von gewaltbereiten Gruppen und gegen die geradezu hysterischen Erwartungen der konservativen Bundesregierung sowie von Medien. 1981 ein ernsthaftes öffentliches Problem, heute eine Anekdote: Die Bonner Geschäftsleute hatten aus Angst vor Krawallen durchweg ihre Schaufenster mit Brettern vernageln lassen. Ein Demonstrant schrieb darauf: „Jetzt bin ich extra aus Moskau gekommen, um hier einzukaufen.“ Familien konnten Demonstrationen mit Kindern ohne Angst besuchen. Verantwortliche der Friedensbewegung und Innenminister und Polizeiverantwortliche trafen sich zu „Deeskalationsgesprächen“, um vertrauensbildende Maßnahmen und demonstrationsnützliche Kooperation zu beraten. In seinem Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 (Aktenzeichen 1 BvR 233, 341/81) würdigte das Bundesverfassungsgericht den Gorleben-Treck 1979, die Bonner Friedensdemonstration 1981 und die süddeutsche Menschenkette 1983 als beispielhaft für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. In der juristisch und politisch höchst strittigen Frage, ob Sitzblockaden des zivilen Ungehorsams als nötigende Gewalt im Sinne von § 240 Strafgesetzbuch zu verfolgen seien, beschloss das Bundesverfassungsgericht am 10. Januar 1995 (1 BvR 723/89) ein „nein“, weil  der Gewaltbegriff des § 240 Strafgesetzbuch nicht mehr „bestimmt“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gebraucht würde und deshalb  „eingegrenzt“ werden müsse. Damit waren die Prozesse gegen die Teilnehmer an Sitzblockaden obsolet.

Die Friedensbewegung war auf lange Sicht politisch erfolgreich, weil sie, ehe die etablierte Politik der politischen Parteien und der Bundesregierung(en) dies zu realisieren in der Lage war, die Idee des „Wandels durch Annäherung“ (Egon Bahr), der „gemeinsamen Sicherheit“ (Palme), und des „Neuen Denkens“ (Michael S. Gorbatschow) vorwegnehmend popularisierte und eine Mehrheit der Bevölkerung für diese miteinander verwandten Maximen von Friedenspolitik gewann.[30] Die Friedensbewegung handelte im Sinne des zuerst vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Helmut Simon in die Debatte gebrachten „Friedensgebotes des Grundgesetzes.“[31] Aber was hat sie konkret erreicht, besonders für den Fall der Mauer 1989 und das Ende der Blockkonfrontation?

3. Welche Rolle spielte die Friedensbewegung für den Fall der Mauer 1989 und das Ende der Blockkonfrontation?

Haben die westeuropäische und die westdeutsche Friedensbewegung gegen die Stationierung  von Cruise Missiles und Pershing-2-Raketen in Westeuropa (1983) nach dem NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 sowie die Friedensengagierten in der DDR politisch versagt? Welche Rolle spielte die Friedensszene beim Fall der Mauer 1989 und für das Ende der Blockkonfrontation? Das sind wesentliche Fragen zum Selbstverständnis der Friedensbewegungen nach 1979. Über Antworten wird gestritten. Marcin Zaborowski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, diskutiert Alternativen: Westeuropa und die Russen sähen die Ursache für den Fall der Mauer als eine Folge von Gorbatschows Perestroika und des Wunsches der sowjetischen Führer, die Ost-West-Spaltung zu überwinden. Mittel- und Osteuropäer hielten die dramatisch schlechte ökonomische Situation der UdSSR und die Dissidentenbewegungen in Polen, Ungarn und in der Tschechoslowakei für den Auslöser. Auf US-amerikanischer Seite würde angeführt, die Sowjetunion habe im Wettrüsten des Präsidenten Reagan, insbesondere in Gestalt der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), nicht mithalten können und habe deshalb politische Konzessionen machen müssen.[32]

Die westdeutsche war Teil der westeuropäischen Friedensbewegungen gegen die Stationierung von 108 Pershing-2-Raketen in der Bundesrepublik und 464 Marschflugkörpern (Cruise Missiles) in Großbritannien (160), Italien (112), Bundesrepublik (96), Belgien (48) und den Niederlanden (48). Der Minimalkonsens der Ein-Punkt-Bewegung richtete sich über politische, gesellschaftliche und konfessionelle Grenzen hinweg ausschließlich gegen die atomaren Waffen. Als der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 die Stationierung der Mittelstreckenwaffen bestätigte, qualifizierten viele in der Friedensbewegung dies – nach bisher einmaligen Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen[33], gar Fastenaktionen – als eine Niederlage, weil die damalige CDU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl gemäß dem Motto „Ihr demonstriert – wir regieren“ den NATO-Beschluss gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ausführte.

Diese Ohmacht als Niederlage einzustufen, ist jedoch eine historische Fehleinschätzung. Denn die neuere Friedensbewegung ab 1979 gestaltete bis zum Ende der Blockkonfrontation eine nachhaltige, wertorientierte und grundlegende Zivilisierung europäischer Politik mit. Ihre Akteure hatten indirekt politisch Erfolg damit, wirksam die außen- und sicherheitspolitische Linie einer Entspannungspolitik „von unten“[34] zu unterstützen.

Die Entspannungspolitik zielte auf die Überwindung der gefährlichen Konfrontation im Kalten Krieg zwischen den Staaten des Westens in der NATO und denen des Ostens im Warschauer Pakt. Der Systemkonflikt behinderte die Lösung der europäischen Nachkriegsprobleme, u.a. der „deutschen Frage“, der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen, und die Beendigung des atomaren und des konventionellen Wettrüstens. Bahrs in Tutzing 1963 dargelegte Formel „Wandel durch Annäherung“ zur Anerkennung des status quo in der Perspektive einer europäischen Friedensordnung wurde die Grundlage der Ostpolitik von Willy Brandt (SPD). Die Entspannungspolitik setzte sich in Gestalt der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE am 1. August 1975 durch. Sie verankerte Grundwerte und Maßstäbe der Menschen- und Bürgerrechte in mittel- und osteuropäischen Staaten und etablierte „vertrauensbildende Maßnahmen“ gegen wechselseitige Bedrohungsvorstellungen. So wurden die Blockgrenzen durchlöchert und ganz ohne militärische Gewalt schleichend unterminiert.[35]

Die Friedensbewegung hat die Verhandlungen über den Abbau von Raketen in Ost und West politisch unter Druck gesetzt und damit die Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur mitbestimmt. In den Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik, in der NATO und zwischen den Vormächten des Kalten Krieges, den USA und der Sowjetunion mobilisierte die Friedensbewegung die Mehrheit der bundesdeutschen Gesellschaft gegen die so genannte Nachrüstung, die mit dem NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 ihren Lauf nahm. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte schon in seiner Londoner Rede vom 28. Oktober 1977 darauf aufmerksam gemacht, das Sicherheitsbedürfnis der westeuropäischen Bündnispartner der NATO werde bei den Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion beeinträchtigt, wenn es nicht gelänge, die Westeuropäer gegen die in Europa durch die SS-20 überlegene Sowjetunion zu schützen.[36] Entsprechend sah der Doppelbeschluss militärisch die Aufstellung von US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in Westeuropa vor, aber – von gleicher Bedeutung – parallel und komplementär dazu das Angebot an die Sowjetunion zu rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen über Raketen mittlerer und größerer Reichweite. Die westlichen Mittelstreckenraketen sollten nur stationiert werden, wenn die Verhandlungen scheiterten. Der damals gültige strategische Rahmen war die NATO-Strategie der „flexiblen Erwiderung“ (flexible response).[37] Die Friedensbewegung folgte aber der durch die Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“ und anderer durch Wissenschaftler belegten Erkenntnis[38], die Bundesrepublik sei mit Kernwaffen nicht zu „verteidigen“, ohne sie vollständig zu zerstören. Die Friedensbewegung stellte die Tabufrage: „Was ist, wenn die Abschreckung fehlschlägt?“

Erregte, scharfe öffentliche Debatten dominierten in Gesellschaft und Politik. Die Friedensbewegung nutzte die Widersprüche[39] des NATO-Doppelbeschlusses für ihre Argumente. Sie wandte sich aus grundsätzlichen ethischen und friedenspolitischen Gründen – ebenso wie die evangelischen Kirchen in der DDR – gegen die Abschreckung als Instrument von Sicherheitspolitik. Kampagnen wie „Umkehr zum Leben – Die Zeit ist reif für ein Nein ohne jedes Ja zu den Massenvernichtungswaffen“ von Christenmenschen und Kirchen gingen so weit, den status confessionis gegen die Atomwaffen auszurufen.[40] Der gradualistisch konzipierte Aufruf von Friedensorganisationen aus den Niederlanden, der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern zu der ersten der großen Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen! Für Abrüstung und Entspannung in Europa!“ zum 10. Oktober 1981 in Bonn forderte: „Wir wehren uns gegen neue Atomwaffen in Europa. Wir fordern die Regierungen der Mitgliedsländer der NATO auf, ihre Zustimmung zum Beschluss über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Damit soll der Weg für die Verringerung der Atomwaffen in West- und Osteuropa geöffnet werden mit dem Ziel, einen wechselseitigen umfassenden Abrüstungsprozess in Gang zu setzen. Wir treten ein für ein atomwaffenfreies Europa, in dem Atomwaffen weder hergestellt, noch gelagert oder verwendet werden. … Unsere Regierungen müssen eigene Initiativen für wirksame Abrüstungsverhandlungen und zur Fortsetzung der Entspannungspolitik ergreifen.“[41] Die gemäß dem Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses Ende 1981 begonnenen Verhandlungen zwischen Ost und West scheiterten. Trotz eskalierter Protestformen im „heißen Herbst“ 1983 wurden die neuen Mittelstreckenraketen auf Beschluss des Bundestages in der Bundesrepublik ab dem 10. Dezember 1983 stationiert. Danach stagnierten zunächst weitere Rüstungskontrollverhandlungen.

Als „wichtigstes Verdienst“ attestiert Thomas Risse-Kappen der neuen Friedensbewegung,  eine „gründliche Veränderung der sicherheitspolitischen Kultur“ „erstmals seit den fünfziger Jahren“ angestoßen zu haben. „Die aufkommende Friedensbewegung war 1981 der eigentliche Grund, warum sich USA und NATO nach langem internem Streit auf den Vorschlag einer weltweiten Null-Lösung bei den weitreichenden Systemen einließen.“[42] Dies hätte „ohne die Massendemonstrationen der neuen Friedensbewegung“ nicht geschehen können.[43] Die Aktiven der Friedensbewegung demokratisierten auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie präsentierten „Gegenexperten“ [44]. Besonders bedeutsam wurden Fachinitiativen wie das Darmstädter Signal, das die Auseinandersetzung unter dem Schutz der Grundrechte in die Bundeswehr hineintrug.[45] Über Teile der SPD und die neu entstandene Partei der Grünen drang die Friedensbewegung tief in den parlamentarischen Raum vor. Die Mitglieder der Kirchen votierten zum allergrößten Teil gegen die „Nachrüstung“. Unabhängig davon diskutierte die Friedens- und Konfliktforschung die zerstörerischen Folgen von Abschreckungspolitik. Frieden bedeutete nicht mehr nur negativ die „Abwesenheit von Krieg“, sondern wurde positiv besetzt.[46]

Nachdem Gorbatschow 1985 Generalsekretär der KPdSU geworden war, kam wieder Bewegung in die bisher ergebnislosen Verhandlungen.[47] Er brachte entgegen der Position seines langjährigen Vorgängers Leonid I. Breshnew eine Null-Lösung für Mittelstreckenraketen (einschließlich der SS-20) in Europa ins Gespräch und kam damit westeuropäischen Interessen entgegen. Maßgeblich dafür sind nach Risse-Kappen die innenpolitischen Entwicklungen im Zeichen des so bezeichneten Neuen Denkens und der Perestroika, also eines gesellschaftlichen Umbaus, der nicht nur die Innen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik veränderte.[48] „Ohne das Signal eines gesellschaftlich breit getragenen Entspannungswillens nach Osten, dass die Friedensbewegung katalytisch bewirkt hatte, hätte Gorbatschow seinen neuen Kurs nicht durchhalten können; ohne diesen Kurswechsel der sowjetischen Führung andererseits wäre kein hinreichender Spielraum für grenzüberschreitende Demokratiebewegungen entstanden“ urteilt Corinna Hauswedell.[49] Das Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vom 10. bis 12. Oktober 1986 in Reykjavik erbrachte zwar in Sachen Mittelstreckenraketen in Ost und West einen Durchbruch, scheiterte aber zunächst daran, dass die sowjetische Seite ein Junktim zwischen einem Vertrag über Mittelstreckenwaffen und der Weltraumrüstung in Gestalt der SDI der USA herstellte. Nach schwierigen Verhandlungen unterzeichneten die USA und die UdSSR am 8. Dezember 1987 in Washington den Vertrag über die Intermediate-range Nuclear Forces (INF-Vertrag), betreffend Raketen zwischen 500 und 5500 km Reichweite. Das war also eine Doppel-Null-Lösung. Der Abbau der Raketen begann in Ost und West. Das entsprach annähernd den Forderungen der Friedensbewegung ab 1979.

Nach dem INF-Vertrag von 1987 zerfiel der Minimalkonsens der Friedensbewegung gänzlich und damit ihre Mobilisierungskraft in Sachen Abrüstung. Der Wille, die Entspannung im „europäischen Haus“ zu fördern, fiel aber in der Bundesrepublik und in der DDR, wo die Ökumenische Versammlung Dresden – Magdeburg – Dresden 1988/1989 die „friedliche Revolution“ ab 1989 mental vorbereitete, auf fruchtbaren Boden. Die komplizierten deutsch-deutschen und die Verhandlungen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges kamen voran. Sie führten zum Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, der die vollständige Souveränität Deutschlands wiederherstellte. Ohne die „friedliche Revolution“ in der DDR, die maßgeblich von den dortigen Kirchen und Friedensgruppen getragen wurde, wäre das nicht möglich geworden. Die Unterzeichnung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Paktes vom 19. November 1990 markierte dann das Ende des Kalten Krieges.

So lässt sich in der dialektisch wirksamen und streitigen Interaktion zwischen Zivilgesellschaft (Friedensbewegung) und Staat sowie zwischen Staaten und Bündnissen zur Abrüstung eine erfolgreiche konstruktive Rolle der Friedensbewegten und ihrer Organisationen in der Zeit von 1979 bis 1990 erkennen. Die Abschreckung als sicherheitspolitische Maxime staatlicherseits bleibt aber doch wahrscheinlich so lange, wie die Atomwaffen nicht abgerüstet sind.

Wie haben sich die friedensethischen Positionen in den deutschen evangelischen Kirchen und zu kirchlichen Standpunkten in der Friedensfrage im Verhältnis BRD – DDR entwickelt?

Unmittelbare Nachkriegszeit

In der unmittelbaren Nachkriegszeit (1945 bis zur Spaltung Deutschlands 1949) ging es in den deutschen evangelischen Kirchen an erster Stelle um die Beseitigung der Trümmer des so genannten Dritten Reiches. Die evangelischen Kirchen hatten den Nationalsozialismus und seinen Einfluss durch die Deutschen Christen überlebt und suchten nun unter schwierigen politischen Umständen nach neuer innerlicher und organisatorischer Einheit. Die Frage nach dem Gewissen avancierte in der Auseinandersetzung mit Diktatur und Krieg zu dem zentralen Thema evangelischer Friedensethik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille zum möglichst schnellen Wiederaufbau überlagerte aber die Diskussion um die friedensethischen und friedenspolitischen Folgen der Nazizeit.

Die Stuttgarter Schulderklärung vom 19. Oktober 1945 des Rates der EKD und das Darmstädter Wort vom 8. August 1947 des Bruderrates der Bekennenden Kirche fanden keine mehrheitliche Resonanz in den Kirchen und der Öffentlichkeit.

Der Kalte Krieg zwischen den Systemen Ost – West und die konventionelle und atomare Abschreckung

Die EKD blieb bis 1969 eine Klammer zwischen beiden deutschen Staaten. Die Kontroversen um die persönliche Kriegsdienstverweigerung, die Ablehnung einer atomaren Bewaffnung und die die Überwindung des Wettrüstens bestimmten die friedensethische und friedenspolische Auseinadersetzung in den Kirchen. In der Bundesrepublik und in der DDR entwickelten sich entsprechend den politischen Systemen gegensätzliche friedensethische und friedenpolitische Profile. Gegen eine Friedensforschung, die sich nur auf „Konfliktkontrolle und Konfliktschlichtung“ im Kalten Krieg konzentrierte, etablierte sich die „kritische Friedensforschung“. [50] Daran arbeitete auch die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) Heidelberg mit ihrem Projekt „Der Beitrag von Theologie und Kirche zum Frieden.[51] Die Heidelberger Minimierungsformel, wonach Frieden ein Prozess zur Verminderung von Gewalt, Not, Unfreiheit und Angst[52] ist, bildete den theologischen Grundstock des späteren Leitbildes vom gerechten Frieden. Erstmals gewannen nach heutigem Sprachgebrauch zivilgesellschaftliche Gruppen in West- und Ostdeutschland durch die atompazifistische Friedensbewegung Einfluss auf die Politik. Sie wollten die atomare „Nachrüstung“ im Westen mit Pershing-2- und Cruise-Missile-Raketen mit einer Einpunktkampagne verhindern. Mit dem Beschluss von 1972 der NATO und des Warschauer Paktes zur Vorbereitung der 1973 eröffneten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) begann ein neuer Prozess der Entspannung in den internationalen Beziehungen mit drei „Körben“ (Korb I: Prinzipiendekalog, z.B. territoriale Integrität der Staaten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Selbstbestimmung der Völker, Korb II: Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheit in Europa, Korb III: u.a. Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen). Die KSZE trug zum Abbau der Spannung in Europa bei. Einzelne Staaten im Warschauer Pakt (zuerst Polen) emanzipierten sich von der UdSSR und trugen zur Erosion des Paktes bei. Am Ende stand im Dezember 1991 die Auflösung der Sowjetunion.

Der gegenseitige konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung seit der Vollversammlung des ÖRK in Vancouver 1983 arbeitete die existenzielle Bedeutung der Gerechtigkeit (vorrangige Option für die Armen) und der Bewahrung der Schöpfung heraus. Er erwies sich als die Quelle, aus der sich die friedensethische und friedenspolitische Entwicklung von Kirchen und christlichen Friedensgruppen blockübergreifend in Ost und West gegen die Abschreckung speiste.

Friedensethische und friedenspolitische Auseinandersetzungen in den westdeutschen evangelischen Kirchen

Die Remilitarisierung der BRD im Zuge des Beitritts zur NATO 1955 provozierte eine heftige friedensethische und friedenspolitische Auseinandersetzung in den evangelischen Kirchen. Die Synode der EKD beschloss im April 1958 einen Text, der als „Ohnmachtsformel“ bekannt ist: „Die unter uns bestehenden Gegensätze in der Beurteilung der atomaren Waffen sind tief. Sie reichen von der Überzeugung, dass schon die Herstellung und Bereithaltung von Massenvernichtungsmitteln aller Art Sünde vor Gott ist, bis zur Überzeugung, dass Situationen denkbar sind, in denen in der Pflicht zur Verteidigung der Widerstand mit gleichwertigen Waffen vor Gott verantwortet werden kann.“[53] Die FEST in Heidelberg, führte die friedensethische Debatte zur atomaren Bewaffnung auf wissenschaftlicher Ebene weiter. Im Jahre 1959 veröffentlichte sie die so bezeichneten Heidelberger Thesen zur Frage gegensätzlicher Gewissensentscheidungen zur Existenz von Atomwaffen: Ist der Einsatz von atomaren Waffen vor dem Gewissen des Soldaten friedensethisch zu vertreten? Die Thesen wurden von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission auf Anregung von Militärbischof Hermann Kunst erarbeitet und durch von Weizsäcker formuliert. Die Heidelberger Thesen sind zwar nie förmlich von einer evangelischen Kirche beschlossen worden, etablierten sich aber als Kompromiss im deutschen Protestantismus. These VIII lautete: „Die Kirche muss auch die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“[54] Dies wird „als rasch vorübergehender Übergang“ qualifiziert.

Die erste Friedensdenkschrift der EKD „Frieden wahren, fördern und erneuern“ von 1981 weist die Richtung evangelischer Friedensethik so: „Frieden zu wahren, zu fördern und zu erneuern ist das Gebot, dem jede politische Verantwortung zu folgen hat. Diesem Friedensgebot sind alle politischen Aufgaben zugeordnet. In der Zielrichtung christlicher Ethik liegt nur der Frieden, nicht der Krieg.“[55] Die EKD lehnte dabei die von Max Weber aufgestellte Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik ab. Denn beide würden sich gegenseitig fordern. Nur im Gewissen erhielte Verantwortung ihren Grund und ihre Grenze, und nur in der Übernahme der Verantwortung würde das Gewissen konkret. Die Denkschrift forderte, den „Vorrang einer umfassenden politischen Sicherung des Friedens vor der militärischen Rüstung wiederzugewinnen.“ „Näherungslösungen“ in Richtung auf ein Konzept blockübergreifender und umfassender Kooperation sowie die Entwicklung eines typisch defensiven Verteidigungskonzeptes seien nötig. Die Denkschrift erneuerte jedoch die VIII. Heidelberger These von 1959. Danach kann der Dienst in der Bundeswehr ein Ergebnis der eigenen Gewissensprüfung sein. Die Denkschrift spricht sich nicht für den Vorrang der Kriegsdienstverweigerung aus.

Die Erklärung des Moderamens des Reformierten Bundes von 1982 „Das Bekenntnis zu Jesus Christus und die Friedensverantwortung der Kirche“[56] setzte nicht wie die Heidelberger Thesen von 1959 bei der Komplementarität unterschiedlicher Wege und der individuellen Gewissensentscheidung, sondern bei der theologischen Frage an, ob die atomare Bewaffnung mit dem Bekenntnis des Glaubens vereinbar sei. Der reformierte Bund verneinte das. Nach Ansicht des Moderamens geht die theologische Frage den ethischen Fragen der Beurteilung voraus. Die atomare Rüstung mache die Überlebensfrage zur Glaubensfrage. Das reformierte Leitungsgremium sah den Fall des Bekenntnisses und den status confessionis gegeben. Durch die atomare Rüstung sei eine Situation ohne Ermessenspielraum für andere Entscheidungen und von Bedeutung für die Kirchengemeinschaft entstanden. Die dahinter stehende pazifistische Position („Nuklearpazifismus“) war nicht im Sinne eines grundsätzlichen Pazifismus gemeint.

Im Verlauf der hochstreitigen Auseinandersetzung zum status confessionis sagte der Moderator des Reformierten Bundes, Hans-Joachim Kraus, bei der Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum „Der status confessionis und die Einheit der Kirche“ im Januar 1983, die Erklärung des Moderamens sei „kein Bekenntnis im klassischen Sinn, sondern wirklich eine Erklärung, allerdings eine solche Erklärung, die die Unvereinbarkeit der Androhung und Aufhäufung von Massenvernichtungsmitteln mit dem Bekenntnis des Glaubens als unabweisbar und dringlich herausstellt, die also im Hinweis auf das christliche Bekenntnis des Glaubens – bekennt.“ Er sei „bereit, den von Wolfgang Huber eingeführten Begriff des processus confessioniszu verwenden, und zwar in dem Sinne eines Prozesses wachsender Einsicht in die unbedingte Notwendigkeit und Dringlichkeit des Bekennens, auch in Einsicht der … Unvereinbarkeit … atomarer Mas77senvernichtungsmittel mit dem christlichen Bekenntnis des Glaubens an Gott den Schöpfer und Versöhner.“[57]

Die Kampagne der christlichen Gruppen in der Friedensbewegung „Umkehr zum Leben – Die Zeit ist reif für ein Nein ohne jedes Ja zu den Massenvernichtungswaffen“, die den Deutschen Evangelischen Kirchentag 1983 in Hannover mit ihren Halstüchern violett färbte, folgte in ihrer Begründung dem reformierten Moderamen.[58]

Friedensethische- und friedenspolitische Auseinandersetzungen in der DDR

Wie eingangs dargelegt, waren die politischen Koordinaten des Staates DDR antiimperialistisch und antikapitalistisch[59] festgelegt. Das SPD-SED-Papier von 1987 der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD zum Thema: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ erläuterte dazu: „Für Marxisten-Leninisten ist Demokratie als Form der Machtausübung in ihrem Wesen durch die Eigentumsverhältnisse an den entscheidenden Produktionsmitteln und der damit verbundenen politischen Macht geprägt. Daher ist sie für die Überführung der wichtigen Produktionsmittel in Gemeineigentum und die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen das Fundament umfassender demokratischer Rechte. Sie verstehen Demokratie vor allem als die reale Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Gestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft und die Kontrolle darüber.“[60] Die SED-Zeitung „Neues Deutschland“ kommentierte das Papier nach der vollständigen Veröffentlichung am 28. August 1987: „In dem Dokument wird festgestellt: Es gibt keine ideologische Koexistenz. Keine Konvergenz der Systeme. Die Gegensätze werden klar formuliert. So wird der Streit andauern über Begriff und Wirklichkeit der Demokratie, der Menschenrechte, der Machtverhältnisse, der sozialökonomischen Grundlagen, das Verhältnis von wissenschaftlich-technischem und sozialem Fortschritt…. Indes hat unsere Partei wiederholt ihren Willen bekundet, die ideologische Auseinandersetzung in zivilisierten Formen zu führen. Das Wichtigste ist, dass ideologische Gegensätze nicht auf die staatliche Ebene übertragen werden, dass sie nicht auf die internationalen Beziehungen durchschlagen.“[61]

Die Eigenständigkeit der DDR-Kirchen in Friedensfragen

Im Rahmen dieses räumlich begrenzten Aufsatzes kann auf die Auseinandersetzung zu Friedensfragen in der DDR schwerpunktmäßig nur am Beispiel der Friedensarbeit der evangelischen Kirchen eingegangen werden. Die Kirchen in der DDR haben sich immer dagegen gewehrt, ihre Arbeit nach den in der Bundesrepublik geläufigen Kategorien als „Friedensbewegung in der DDR“ vereinnahmen zu lassen. Die kirchlichen Friedenskräfte in der DDR wollten vielmehr als eigenständig respektiert werden. Sie konnten nach den ganz anderen Rahmenbedingungen der DDR innerstaatlich und nach außen nur begrenzt tätig werden. Das schließt die Gleichheit von Positionen einzelner Initiativen diesseits und jenseits der Grenzen und Kooperationen über die Grenzen nicht aus, soweit die Gemeinsamkeiten und praktischen Möglichkeiten reichten. Die intensive Interaktion zu Friedensfragen der Theologischen Studienabteilung beim BEK, der ASF und der Gustav-Heinemann-Initiative ist ein fruchtbares Beispiel dafür. Davon zeugen z.B. Publikationen zu Sicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa sowie zum Konzept des Gradualismus, die in der Studienabteilung erarbeitet und für die BRD von der ASF veröffentlicht wurden.[62] Freiwillige der ASF nahmen – vermittelt durch ihre Schwesterorganisation Aktion Sühnezeichen (ASZ) in der DDR – an gemeindlichen Veranstaltungen der Friedensdekaden teil. Joachim Garstecki, Referent für Friedensfragen in der Theologischen Studienabteilung des BEK, begründete die „Eigenständigkeit“ der kirchlichen Friedensarbeit so: „Die in den Äußerungen des DDR-Kirchenbundes und der Landeskirchen häufig anzutreffende Betonung der Eigenständigkeit der Kirchen in der Friedenfrage entsprang nicht irgendeiner Hybris, sondern der Freiheit ihres christlichen Glaubens. Kirchliches Eintreten für den Frieden musste grundsätzlich frei sein und frei bleiben von politischer Inanspruchnahme durch den Staat, weil es allein dem ‚Evangelium des Friedens’ (Eph 6,15) verpflichtet war. Es ging um Friedenszeugnis und Friedensdienst der Kirchen und Christen unter den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen der DDR und nicht um ein beliebiges politisches Engagement.“[63] Der Erfurter Propst Falcke sagte in seiner Ansprache bei der Demonstration am 22. Oktober 1983 in Bonn zu den westdeutschen Teilnehmenden: „Viele Christen erleben heute, dass der Friede, den Christus gebracht und verkündet hat, immer stärker, unwiderstehlicher und direkter zu uns spricht. Er verbündet sich heute mit der friedenspolitischen Vernunft der Einsichtigen und führt uns Christen in die Zusammenarbeit mit Nichtchristen am Frieden. Für uns Christen in der DDR kommt es darauf an, dass wir uns dabei vom Frieden Christi leiten und uns in unserer Friedensarbeit von niemandem zur politischen Waffe gegen irgendjemand machen lassen.“[64]

Die friedensethischen Wege der Kirchen in der BRD und der DDR trennten sich ab 1962, als dort die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde. Die Kirchen in der DDR kamen zu dem Ergebnis, dass die nach den Heidelberger Thesen von 1959 möglichen Handlungsweisen – Waffendienst oder Waffenverzicht – nicht auf die Situation der jungen Männer in der DDR zuträfen. Viele von ihnen verweigerten den Dienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) in der Form des waffenlosen Bausoldatendienstes oder verweigerten auch diesen. Die Kirchen setzten sich für einen zivilen Ersatzdienst ein. Schließlich richtete die Regierung der DDR 1964 für Wehrpflichtige, „die aus religiösen Anschauungen oder aus ähnlichen Gründen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen“, mit der „Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufstellung von Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung “[65] einen waffenlosen Dienst innerhalb der NVA ein. Das war nicht der zivile Ersatzdienst, wie er in der BRD eingeführt worden war.[66] Als Reaktion auf die Anordnung gaben die Kirchenleitungen im November 1965 die Orientierungshilfe „Zum Friedensdienst der Kirche: Eine Handreichung für Seelsorge an Wehrpflichtigen“ an die evangelische Pfarrerschaft in der DDR heraus. Die Orientierungshilfe erklärt, die Verweigerung des Waffendienstes durch junge Christen in Gestalt des Bausoldatendienstes oder der Totalverweigerung sei „ein deutlicheres Zeugnis des gegenwärtigen Friedensgebotes unseres Herrn. Aus ihrem Tun redet die Freiheit des Christen von den politischen Zwängen. Es bezeugt den wirklichen und wirksamen Friedensbund Gottes mitten unter uns.“[67]

Das bedeutete einen Bruch mit den Heidelberger Thesen, die in These VII lediglich sagt: „Die Kirche muss den Waffenverzicht als eine christliche Handlungsweise anerkennen.“ In der DDR dagegen galt der Waffenverzicht als das „deutlichere Zeugnis“.[68] Das „deutlichere Zeugnis“ prägte auch die Friedensarbeit der evangelischen Kirchen in der DDR für die nächsten 25 Jahre „als friedensethische Messlatte, an der alle friedenspolitisch relevanten Vorgänge, Positionen und Äußerungen des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR und seiner Gliedkirchen gemessen wurden.“[69]

Die Linie der eigenständigen Entwicklung standen die Kirchen und Christen in der DDR „zwischen Anpassung und Verweigerung“[70] bis zur Wahl der Volkskammer am 18. März 1990 durch. Truppen des Warschauer Paktes schlugen im August 1968 den Prager „Frühling“ für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ unter Alexander Dubček nieder.[71] Einheiten der NVA kamen dabei nicht zum Einsatz. Unter anderem, weil der Bau der Mauer 1961 die Arbeit der EKD-Gremien sehr erschwert hatte und in der neuen Verfassung der DDR von 1968 über die Grenzen der DDR hinaus gehende Institutionen für illegal erklärt worden waren, also auch die EKD, ließ sich die enge Verbindung der acht DDR-Landeskirchen zur EKD nicht mehr halten. Sie gründeten deshalb 1969 den „Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR“ (BEK). Der BEK musste seine Position in der Situation einer Minderheit neu bestimmen. Dazu hielt der Erfurter Propst Falcke bei der Dresdener Synode 1972 den Hauptvortrag unter dem Titel „Christus befreit – darum Kirche für andere“. Drei Themen handelte er darin ab: „Die Befreiung des Menschen durch Christus“, „Die Befreiung der Kirche zum Dienst“, „Die Kirche im Dienst der Befreiung“. Daraus abgeleitet, konkretisierte er die Position der Kirche: „Weder von Sozialisten noch von Antikommunisten können wir es uns nehmen lassen, unsere Gesellschaft im Licht der Christusverheißung zu verstehen. So werden wir frei von der Fixierung auf ein Selbstverständnis des Sozialismus, das nur noch ein pauschales Ja oder ein ebenso pauschales Nein zulässt. Christus befreit aus der lähmenden Alternative zwischen prinzipieller Antistellung und unkritischem Sichvereinnahmenlassen zu konkret unterscheidender Mitarbeit.“ „Der Sozialismus ist angetreten mit dem Protest und Kampf gegen das Elend des Menschen unter knechtenden Verhältnissen und mit dem Anspruch, alle Selbstentfremdung und Knechtschaft abzuschaffen und das Reich der Freiheit zu bringen. Kreuz und Auferstehung Christi machen uns kritisch gegen diesen übersteigerten Anspruch. Aber gerade der befreiende Christus, seine Solidarität mit den Leidenden, seine Verheißung der Freiheit nötigt uns, den sozialistischen Protest gegen das Elend der Menschen aufzunehmen und mitzuarbeiten an der Aufgabe, unmenschliche Verhältnisse zu wandeln, bessere Gerechtigkeit und Freiheit zu verwirklichen. So werden sich Christen überall engagieren, wo es gilt, die sozialistische Gesellschaft als gerechtere Form des Zusammenlebens aufzubauen und in ihren Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen dem Menschen zu dienen.“ „Diese Verheißung (des befreienden Christus – U.F.) trägt gerade auch da, wo die sozialistische Gesellschaft enttäuscht und das sozialistische Ziel entstellt oder unkenntlich macht.“ „Eben weil wir dem Sozialismus das Reich der Freiheit nicht abfordern müssen, treiben uns solche Erfahrungen nicht in die billige Totalkritik, die Ideal und Wirklichkeit des Sozialismus vergleicht und sich zynisch distanziert. Unter der Verheißung Christi werden wir unsere Gesellschaft nicht loslassen mit der engagierten Hoffnung eines verbesserlichen Sozialismus.“[72] Den Inhalt dieses Vortrages, „den sie zunächst mit großer Zustimmung aufgenommen hatte“, machte sich die Synode auf Druck der Staatsorgane nicht zu Eigen. Die untergründige und auch offene Verbreitung des Textes in der Kirche wurde dadurch aber nicht verhindert.[73]

Die Spannungen zwischen dem Staat DDR und den evangelischen Kirchen in der DDR waren der Grund für schwierige Verhandlungen zwischen Staat und Kirche. Sie gipfelten in einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des Staatrates der DDR, Erich Honecker, und dem Vorsitzenden der Konferenz der Kirchenleitungen des BEK, Bischof Albrecht Schönherr, am 6. März 1978. Um den „verbesserlichen Sozialismus“ und die Mitwirkung der Kirche über die Gottesdienste und die Seelsorge hinaus, besonders in Friedensfragen, ging es u.a. 1978 bei dem Widerspruch der Kirchen gegen die Einführung eines obligatorischen Wehrunterrichtes an Schulen, bei dem Druck und dem öffentlichen Tragen des Vlieseline-Aufnähers „Schwerter zu Pflugscharen“ (Micha 3,4) aus Anlass der ökumenischen Friedensdekade ab 1980, bei der Initiative Sozialer Friedensdienst 1981 und bei dem Leitfaden zur seelsorgerlichen Beratung  in Fragen des Wehrdienstes und der Wehrerziehung 1982. Im selben Jahre formulierte der BEK bei seiner Bundessynode in Halle/Saale erstmals die „Absage an Geist und Logik der Abschreckung“ in der Auseinandersetzung um Massenvernichtungsmittel, also auch um die Atomwaffen. Garstecki kommentiert den Beschluss grundsätzlich: „Diese ‚Absage’ stellt den Beginn einer intensiven theologischen, friedensethischen und politischen Auseinandersetzung der DDR-Kirchen mit dem in West und Ost in gleicher Weise geltenden System  der militärischen Abschreckung mit Massenvernichtungsmitteln dar. Mit ihrer Jahr für Jahr erneuerten Abschreckungskritik waren die Kirchen zum Kern der prekären Sicherheitslogik des Ost-Westkonfliktes vorgedrungen. Obwohl in beide Richtungen, nach Ost und West, formuliert, richtete sich diese Kritik erkennbar an die eigene Seite und ihren Anteil am Abschreckungsmechanismus.“[74] Diese Position stimmte mit der der Ökumene, Partnerkirchen im Westen und der westdeutschen Friedensbewegung überein, besonders in ihrem christlichen Teil. Die DDR-Kirchen begründeten aber nicht nur eine „Absage“, sondern führten mit dem Gedanken der „Gemeinsamen Sicherheit“ bzw. „Sicherheitspartnerschaft“ auch ein „sicherheitspolitisches Konzept“ ein, „das nicht nur die Interessen der eigenen Seite, sondern in ihnen auch die Interessen des Gegners berücksichtigt“ und „damit beide sicherer macht: Sicherheit als Summe gemeinsamer Anstrengungen beider Kontrahenten.“ „Offiziell wurde das Konzept der ‚Gemeinsamen Sicherheit’ in der DDR totgeschwiegen.“ Nur die evangelischen Kirchen propagierten es.[75] 

Der Olof-Palme-Friedensmarsch durch das Staatsgebiet der DDR und in der ČSSR vom 1. bis 18. bzw. 19. September 1987, veranstaltet vom Friedensrat der DDR, bot erstmals auch den Kirchen und Gruppen die Möglichkeit, für den Gedanken der „gemeinsamen Sicherheit“ im Sinne von Palme öffentlich zu demonstrieren. Bischof Werner Krusche bezeichnete diesen Marsch als einen Teil des „Lernweges“ der Kirchen zur Gewinnung und Erhaltung einer eigenständigen Friedensposition nach dem Staat-Kirche-Gespräch am 6. März 1978: „Der Höhepunkt dieses ganzen schwierigen Lernprozesses war der Olof-Palme-Friedensmarsch im Herbst 1987, an dem sich auf Initiative des Bundes viele Christen aus unserem Land beteiligten. Marxisten und Christen auf einem gemeinsamen Weg – die einen mit Zeichen und Parolen, die Christen mit dem Kreuz und ihren Symbolen – einschließlich ‚Schwerter zu Pflugscharen’ – und mit ihren eigenen Losungen. In den Ortschaften begrüßt vom Bürgermeister und dem Ortspfarrer, die einen sich sammelnd in der Kirche zum Gebet, die anderen im Freien singend und spielend. Die kirchlichen Teilnehmer sprachen begeistert von einer ganz neuen Erfahrung, die sie auf dem Weg gemacht hätten. Es ging keineswegs in spannungsloser Harmonie zu, aber man sprach unterwegs miteinander, es gab Nachdenklichkeit bis hin zur Bereitschaft, eine der Losungen zurückzunehmen, weil sie für die marxistischen Teilnehmer besonders beschwerlich war.“[76] Das „Neue Deutschland“ hatte den Marsch bereits im Frühjahr 1987 angekündigt. Er fand zeitgleich mit dem Besuch von Honecker in der BRD vom  7. bis 11. September 1987 statt, hatte also auch einen politischen Sinn.

Die logische Folge der Kritik an der Abschreckung und dem Agieren in Richtung einer „gemeinsamen Sicherheit“ war die erstmalige Forderung der Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der DDR in Dresden (1988) Magdeburg (1988) und Dresden (1989)[77] in der theologischen Grundlegung ihrer Abschlusserklärung, eine „Lehre vom gerechten Frieden“ anstelle der Lehre vom gerechten Krieg zu entwickeln: „Mit der notwendigen Überwindung der Institution des Krieges kommt auch die Lehre vom gerechten Krieg, durch welche die Kirchen den Krieg zu humanisieren hofften, an ein Ende. Daher muss schon jetzt eine Lehre vom gerechten Frieden entwickelt werden, die zugleich theologisch begründet und dialogoffen auf allgemeine menschliche Werte bezogen ist. Dies im Dialog mit Andersgläubigen und Nichtgläubigen zu erarbeiten, ist eine langfristige ökumenische Aufgabe der Kirchen.“[78]

Als Fazit ihres Weges in der DDR resümierte die Synode des BEK am 25. Februar 1990 in Berlin: „Wir bejahen die wachsende gemeinsame Verantwortung der evangelischen Kirchen in beiden deutschen Staaten, die sich aus unserer Geschichte und den Aufgaben ergibt, die vor uns liegen. Wir wollen uns dabei leiten lassen von den in der Ökumenischen Versammlung erarbeiteten und formulierten vorrangigen Optionen für die Armen in der Welt, für Gewaltlosigkeit in allen Konflikten und für die Bewahrung der bedrohten Schöpfung. … Zugleich wollen wir die spezifischen Erfahrungen, Erkenntnisse und Überzeugungen, die wir in der jeweils verschiedenen Geschichte gesammelt haben, sorgfältig sichten. So haben die Kirchen in der DDR als Minderheitskirchen im Gegenüber zum Staat politische Verantwortung aus dem Glauben heraus wahrgenommen. Sie haben dabei die Bedeutung von sozial-ethisch engagierten Gruppen erfahren und sind von der politischen Wirksamkeit dieses Zeugnisses selbst überrascht worden. Was die Kirche in der Friedensfrage bekannt hat, wurde plötzlich politikfähig. Andererseits werden wir von den Kirchen in der Bundesreplik lernen können, wie sich die soziale und politische Verantwortung der Christen in einer pluralistischen Gesellschaft gestaltet.“[79]

Zur Bedeutung der Friedensgruppen

Bedeutsam für die Entwicklungen in der DDR und in den dortigen Kirchen war auch, dass sich trotz des Monopolanspruches der SED für Friedensfragen außerhalb der Kirchen und unter ihrem Dach Friedens-, Menschenrechts-, Umwelt-, Dritte-Welt-, Frauen- und Gruppen von Ausreiswilligen bildeten.[80] Ein Bericht der Zentralen Informations- und Auswertungsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) an Honecker, Egon Krenz und Kurt Hager vom 1. Juni 1989 bewertete Gruppierungen und Gruppen wie folgt: „Seit Beginn der 80er Jahre anhaltende Sammlungs- und Formierungsbestrebungen solcher Personen, die sich die Aufweichung, Zersetzung und politische Destabilisierung bis hin zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR zum Ziel setzen, führten zur Bildung entsprechender Gruppierungen und Gruppen. Diese sind fast ausschließlich in Strukturen der evangelischen Kirchen in der DDR eingebunden bzw. können für ihre Aktivitäten die materiellen und technischen Möglichkeiten dieser Kirchen umfassend nutzen.“ „Kernpunkte ihrer Forderungen sind die Aufhebung der politischen Macht der Arbeiterklasse und der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei.“ „Erforderlich für eine ‚Erneuerung des Sozialismus’ sei u.a. die Aufgabe des ‚Wahrheitsmonopols der SED, … die Schaffung einer ‚pluralistischen demokratischen und dezentralisierten Organisation des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens’, die Praktizierung der Dialogbereitschaft der DDR auch in der Innenpolitik mit ‚unabhängigen Gruppen’ und ‚Andersdenkenden’. Die Führungskräfte sind bemüht, … die verfassungsrechtlich verankerten Rechte der evangelischen Kirchen für ihre Zwecke auszunutzen.“ „Von zahlreichen kirchlichen Amtsträgern werden Entscheidungen des Wirkens dieser Kräfte verharmlost und heruntergespielt, inkonsequentes und taktierendes Verhalten besonders gegen Führungskräfte praktiziert und das Wirken solcher Zusammenschlüsse im kirchlichen Raum auch künftig gewährleistet.“[81] Einer der Aktiven auf kirchlicher Seite, Eberhard Bürger, bewertet die Gruppen konträr: „Wo sie durch staatlichen Druck in Bedrängnis gerieten, suchten sie oft das Dach der Kirche als Schutzraum auf. So musste die Kirche sich immer wieder damit befassen, welche Beziehung sie zu den Gruppen leben wollte und konnte und sah darin eines ihrer wichtigsten Lernfelder. Kirche hat für Freiräume gesorgt, in denen die Probleme angstfrei diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden konnten, in denen keine vorfabrizierten Antworten gegeben wurden, sondern im Hören auf die Stimme Christi miteinander nach gangbaren Wegen gesucht werden sollte.“ Bürger berichtet vom Tod des Matthias Domaschk am 12. April 1981 in einer Zelle des Stasigefängnisses in Jena. Domaschk war wegen des Verdachts der Mitarbeit in terroristischen Kreisen verhaftet worden, weil er Kontakt zu Gewerkschaftern der „Solidarność“ in Gdańsk hatte.[82] Menschen, die einen Antrag auf Ausreise in die BRD oder nach Berlin-West stellen wollten, wurden in der Regel auf ihr „gesetzeswidriges Verhalten“ hingewiesen und vom Genehmigungsverfahren zur Ausreise ausgeschlossen. Sie hatten zusätzlich schwere Nachteile zu gewärtigen.[83]

Einfluss auf das Leitbild des „gerechten Friedens“

Ökumenisch fließen die friedensethischen und friedenspolitischen Erfahrungen von Kirchen und Friedensgruppen in das Leitbild des gerechten Friedens ein, der seine Wurzeln im konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und vornehmlich in der schon genannten Ökumenischen Versammlung Dresden – Magdeburg – Dresden aller Kirchen in der DDR hat. Der konziliare Prozess wurde vom ÖRK 1983 in Vancouver ausgerufen. Die evangelischen Kirchen in der DDR hatten ihn wesentlich mitgestaltet. Im „Aufruf zum gerechten Frieden“[84] heißt es in Nr. 11: „Im Bewusstsein der Grenzen von Sprache und Verstehen schlagen wir vor, gerechten Frieden als einen kollektiven und dynamischen, doch zugleich fest verankerten Prozess zu verstehen, der darauf ausgerichtet ist, dass Menschen frei von Angst und Not leben können, dass sie Feindschaft, Diskriminierung und Unterdrückung überwinden und die Voraussetzungen schaffen können für gerechte Beziehungen, die den Erfahrungen der am stärksten Gefährdeten Vorrang einräumen und die Integrität der Schöpfung achten.“[85] Nr. 26 des Begleitdokumentes – „Vision des gerechten Friedens“ – lautet: „Gerechter Friede versteht sich ganzheitlich. Er ist nicht nur die Abwesenheit von Konflikten und Krieg, sondern ein Zustand des Wohlergehens und der Harmonie, in dem alle Beziehungen zwischen Gott, der Menschheit und der Schöpfung in guter Weise geordnet sind. Gerechter Friede ist mit der Herrschaft Gottes verbunden, um die wir bitten, wenn wir beten ‚Dein Reich komme … wie im Himmel, so auf Erden’.“[86]

Welche Lehren sind für Friedensethik und Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland aus den Ansätzen und Selbstverständnissen in der alten Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik zu ziehen? 

Über die oben schon genannten Ergebnisse zur Friedensethik und zur Friedenspolitik auf dem Lernweg beider deutscher Staaten hinaus lassen sich ganz allgemein folgende Lehren für die Zukunft ziehen:

  1. Bemühungen in der BRD und in der DDR um Frieden haben Freiräume für die Politik geschaffen und damit geholfen, ideologisch zementierten Immobilismus aufzubrechen. Jegliche Friedensarbeit sollte deshalb strategisch darauf angelegt sein, Freiräume für alternative Lösungen auch in verblockten Konstellationen und gegen Zwänge zu öffnen.
  2. Die gegenseitige Abschreckung mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen ist durch Abrüstungsverträge gemindert worden, aber für die gesamte Menschheit weder qualitativ noch quantitativ beseitigt. Weiter notwendig ist der Kampf gegen die Bereithaltung und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln sowie deren Proliferation.
  3. Mentale Festungen zur Aufrechterhaltung der Abschreckung waren im deutsch-deutschen Verhältnis gegenseitig ab- und ausgrenzende, ideologisch aufgeladene Feindbilder des Antikommunismus und des Imperialismus. Sie konnten durch Friedenserziehung, Begegnungen und Gespräche so reduziert werden, dass darüber miteinander gestritten werden konnte und kann. Sowohl innerstaatlich als auch zwischen- und überstaatlich bleibt Friedenserziehung eine ständige vorrangige Aufgabe.
  4. Spannungen und Konflikte sind zwar der Normalfall zwischenstaatlicher und innerstaatlicher Beziehungen. Aber Friedenslogik soll eine militärisch orientierte Sicherheitslogik zwecks ihrer Überwindung ablösen. Als leitend erwies sich in Ost und West die Einsicht, dass eine nichtmilitärische Sicherheit nur gemeinsam und in Partnerschaft zu erreichen ist. Dafür sind Bemühungen zu unterstützen, die Spannungen und Konflikten durch Kooperation vorbeugen (Krisenprävention). Gewalt bei der Austragung von Interessengegensätzen muss verhindert werden. Institutionen und Instrumente für Mediation auch auf institutionell politischer Ebene sind zu fördern. Dabei sind zivilgesellschaftliche Akteure zu beteiligen (Partizipation als demokratischer Grundsatz).
  5. Die Einbindung von Staaten, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen in internationale und ökumenisch-kirchliche Strukturen hat, wie am Beispiel des Interkirchlichen Friedensrates der Niederlande und des ÖRK und ihrem Einwirken auf die Situationen in der alten Bundesrepublik und in der DDR deutlich geworden ist, wesentlich zur Transformation des Ost-West-Konfliktes beigetragen. 
  6. Gewaltfreiheit hat sich in Konfliktsituationen als unabdingbare Voraussetzung für das gegenseitige Zugehen von Konfliktparteien erwiesen, um eine spiralförmige Eskalation von Gewalt anzuhalten, zu vermindern oder zu verhindern.
  7. Politische Erfolge haben soziale Bewegungen wie z.B. die Friedens-, Ökologie- und Frauenbewegung am ehesten in Kooperation mit anderen Akteuren bei thematischer Konzentration auf wenige Ziele bewirkt. Je komplexer das Ziel ist, desto mehr Fachwissen und Fähigkeiten zu seiner Anwendung müssen sich die Akteure aneignen. Die unausweichlichen Auseinandersetzungen zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten und die Suche nach Kompromissen in solchen Kooperationen sind Schulen der Demokratie.
  8. Zur Entwicklung einer partizipativen Demokratie ist es wichtig, die betroffene Bevölkerung und die Mitakteure rechtzeitig in die Informations- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sonst sterben Initiativen ab oder degenerieren zu einer ineffektiven Bürokratie oder Nomenklatura.

Ulrich Frey war Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) 1972 – 2000 und publiziert zu Fragen der Friedensethik und Friedenspolitik

Literatur

[1] Von 1956 bis 1983 wurden 684266 junge Männer von Ausschüssen und Kammern als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Bis zum 30. Juni 2006 haben 2309664 anerkannte Kriegsdienstverweigerer ihren Zivildienst angetreten. (Siehe Günter Knebel, Militärdienst bleibt Gewissensfrage, auch wenn die Erscheinungsformen von Krieg und Frieden sich wandeln. Vom Primat des Militärischen zum politisch gewollten Primat des Gewissens?! In: Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) (Hrsg.), NEIN zu Krieg und Militär, JA zu Friedensdiensten. 50 Jahre evangelische Arbeit für Kriegsdienstverweigerer, Bremen, 2007, S. 29 ff.).

[2] Siehe Wolfgang Eichhorn/Roland Schulz, Wissenschaftliche Weltanschauung, Teil II Historischer Materialismus, Heft 4: Klassen, Klassenkampf, Staat und Revolution, Berlin (Ost): Dietz 1960, S. 15 ff., 26 ff., 99.

[3] Siehe dazu und im folgenden Absatz sowie zu den Zitaten: Wolfram Wette, Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges (1945-1955). In: Detlev Bald/Wolfram Wette (Hrsg.), Alternativen zur Wiedervereinigung. Friedenskonzeptionen in Westdeutschland 1945-1955, 1. Aufl., Essen 2008, S. 12-15.

[4] Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde im August 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten.

[5] Martin Niemöller, Begründer des Pfarrernotbundes und der Bekennenden Kirche gegen die Deutschen Christen im so genannten „Dritten Reich“, persönlicher Gefangener Adolf Hitlers und KZ-Häftling bis 1945, einer der Verfasser des Stuttgarter Schuldbekenntnisses (1946), das den verfemten Deutschen nach der Katastrophe wieder den Zugang zur Ökumene und in die Völkergemeinschaft erleichterte, war als Theologe, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Vertreter der EKD einer der Brückenbauer zwischen Ost und West. Er forderte 1950 in Sorge vor der Eskalation des Kalten Krieges statt zweier deutscher Staaten einen gesamtdeutschen Staat unter UNO-Kontrolle, um die Blöcke zu trennen. Beim Frankfurter Kirchentag 1950 sagte Niemöller über die Repräsentanten der BRD und der DDR: „Weder Dr. Adenauer noch Herr Grotewohl können das (für die Freiheit des ganzen Volkes ihre Stimmer zu erheben – U.F.) tun, sie haben die Vollmacht nicht, und sie wissen, dass sie sie nicht haben. Und wenn heue das ganze deutsche Volk in Freiheit wählen könnte, dann stünde keiner von diesen beiden Männern an seiner Spitze.“ (Zit. nach: Günther van Norden, Martin Niemöller im Kalten Krieg. In: Hermann Düringer/Martin Stöhr, Martin Niemöller im Kalten Krieg. Die Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit damals und heute, Frankfurt a.M. 2001, S. 54.). Niemöller wehrte sich gegen den Missbrauch des Glaubens an Jesus Christus nicht nur durch die Nazis, sondern auch im Kalten Krieg als Waffe des „christlichen Abendlandes“ und deshalb gegen das undifferenzierte Freund-Feind-Denken und die Remilitarisierung der Bundesrepublik. Deshalb redete und verhandelte er, selber kein Kommunist, auch mit Kommunisten in Moskau und Ost-Berlin. (Siehe dazu im Einzelnen ebenda, S. 47 ff.).   

[6] Siehe Günther Heipp (Hrsg.), Es geht ums Leben! Der Kampf gegen die Bombe 1945-1965, Hamburg 1965. (mit Zeugnissen u.a. von Martin Niemöller, Albert Schweitzer, Albert Einstein, Karl Barth, Helmut Gollwitzer, Robert Jungk, Linus Carl Pauling, Lord Bertrand Russell).

[7] Zit. nach Günther van Norden, a.a.O., S. 63.

[8] Eine der Folgen der Niederlagen der SPD im Bund und in Bundesländern war die programmatische Erneuerung der Partei in Gestalt des Godesberger Programms 1959.

[9] Siehe Uli Jäger/Michael Schmid, Die Kampagne „Kampf dem Atomtod”. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland von 1945-1982 (Teil II der Serie). In Internet:

 www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/Kampf_dem_Atomtod.pdf ; Wolfram Wette, a.a.O., S. 22 ff.

[10] Siehe Klaus Vack, Ostermarsch der Atomwaffengegner – Kampagne für Abrüstung. In: Günther Heipp (Hrsg.), a.a.O., S. 125 ff.; ders., Versuch, Geschichte und Erfahrung. In: „Tradition heißt nicht, Asche aufheben, sondern die Flamme am Brennen erhalten“. Für und über Klaus Vack. Klaus Vack zum 50. Geburtstag, Sensbachtal 1985, S. 151 ff.

[11] Siehe Corinna Hauswedell, Friedensforschung und Friedensbewegung in der BRD am Ende der siebziger Jahre zwischen Entspannung und Kaltem Krieg. In: Dies., Friedenswissenschaften im Kalten Krieg, Friedensforschung und friedenswissenschaftliche Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren, Baden-Baden 1997, S. 65 ff. Siehe auch die dort zitierte Literatur.

[12] Im Koalitionsausschuss der Friedensbewegung wurde über die Terminologie „Nachrüstung“ mit Cruise Missile und Pershing 2 auf Seiten, der NATO und „Gegenmaßnahmen“ der UdSSR mit der Aufstellung von SS-22 und SS-23 in der DDR und der ČSSR, gestritten. Andreas Zumach und Volkmar Deile (Aktion Sühnezeichen/ Friedensdienste) sagten am 29. Februar 1984: „Die Bezeichnung  der Stationierung von SS-21 und SS-22 (gemeint sind SS-22 und SS-23 – U.F.) in der DDR und ČSSR und andere Maßnahmen als ‚Gegenmaßnahmen’ oder ‚Antwort’ folgt der inneren Logik des Rüstungswettlaufs bzw. der Abschreckung. … Die Dynamik des Wettrüstens kann an keinem Punkt von der Friedensbewegung befürwortet werden. …Die Stationierung von Pershing II und Cruise Missile war keine‚ die Stationierung von SS 21-23 ist auch keine. … Deshalb müssen wir die Stationierung von SS 21/22 (gemeint sind SS-22 und SS-23 – U.F.) in der DDR/ČSSR eindeutig verurteilen … Tun wir es nicht, so zerstören wir den Grundkonsens der Friedensbewegung. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Die Friedensbewegung darf keine Partei im Abschreckungs-Gegeneinander werden – sie ist der Feind des Abschreckungssystems.“ (Zit. nach: Tomas Leif, Die Strategische [Ohn-] Macht der Friedensbewegung. Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in den achtziger Jahren, Opladen 1990, S. 88 f.).

[13] Siehe Volkmar Deile/Ulrich Frey, Wie es zur Demonstration vom 10.10.1981 in Bonn kam. In: Aktion  Sühnezeichen/Friedensdienste, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (Hrsg.), Bonn 10.10.81. Friedensdemonstration für Abrüstung und Entspannung in Europa, Lamuv-Verlag, Bornheim 1981, S. 13 ff. Zur kirchlichen Bewegung gegen die Kernwaffen in den Niederlanden siehe Hans-Ulrich Kirchhoff (Hrsg.), Kirche und Kernbewaffnung. Materialien für ein neues Gespräch über die christliche Friedensverantwortung, Neukirchen-Vluyn 1981; ders., Wort an die Gemeinden zur Kernbewaffnung. Brief, Erläuterung und Bericht. Neukirchen-Vluyn 1982.

[14] Die damals in Ost und West damals lagernden Atomwaffen hatten zusammen eine Sprengkraft von 1 Million Hiroshimabomben. In Mitteleuropa standen pro Kopf der Bevölkerung eine Sprengkraft von 16 Tonnen Trinitrotoluol (TNT) bereit.

[15] Siehe Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (Hrsg.), Bonn 10.10.81. Friedensdemonstration für Abrüstung und Entspannung in Europa, a.a.O. Zur Erhellung des zeitgeschichtlichen Hintergrundes werden aus der reichhaltigen Literatur zur Friedensbewegung empfohlen die Aktionshandbücher Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) 1980, 1981 und 1982 zu den bundesweiten Friedenswochen der ASF und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF).

[16] Zu Einzelheiten siehe Thomas Leif, Die professionelle Bewegung, Friedensbewegung von innen, Bonn1985; ders., Die Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre. Themen und Strategien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn, 23. Juni 1989, B 26, S. 28-40.

[17] Siehe Kooperation für den Frieden. In Internet: www.koop-frieden.de

[18] Siehe Tomas Leif, Die Strategische (Ohn-) Macht der Friedensbewegung. Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in den achtziger Jahren, a.a.O., S. 79.

[19] Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) setzte für die Bonner Demonstration und Kundgebung vom 10. Oktober 1981 in der angespannten und konfliktiven Situation jener Tage beispielhaft die deeskalierende  „Bonner Linie“ durch. Danach trat die Polizei nach außen zurückhaltend und mit weißen Mützen, ohne Helm und Schlagstock auf. Für den Fall von Gewalt, dem die anmeldenden Akteure vorzubeugen hatten, standen allerdings auch entsprechend ausgerüstete Polizeikräfte im Hintergrund bereit. Darüber waren sich beide Seiten einig. Schnoor lud die Gegner und Befürworter der Stationierung ein, in der Polizeikaserne Münster-Hiltrup den für den Einsatz bei der Demonstration vom 10. Oktober 1981 vorgesehenen Polizeibeamten ihre Positionen darzulegen. Deeskalationsgespräche gab es bundesweit auch auf der Ebene der Polizeipräsidenten mit den verantwortlichen Veranstaltern.

[20] Volkmar Deile, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste und einer der Sprecher des christlichen „Spektrums“ des KA, sagte in einem Interview am 14. Dezember 1983. „Wer jemals die Sitzung des Koordinationsausschusses miterlebt hat, sieht doch, dass eigentlich fast alle politischen Widersprüche innerhalb der Friedensbewegung integriert sind, dass es eine erhebliche innere Auseinandersetzung gibt und dass die Kompromisse in Bezug auf das gemeinsame politische Handeln gar nicht so leicht zu bekommen sind, dass da ein erheblicher innerer Auseinandersetzungsprozess ist.“ (Zit. nach: Tomas Leif, a.a.O., S. 95.).

[21] Die unabhängige ökumenische Arbeitsgruppe „Schritte zur Abrüstung“ aus Politikwissenschaftlern, Juristen, Journalisten, Nationalökonomen, Pädagogen und Theologen unterfütterte die argumentative Auseinandersetzung mit theoretischen Schriften: 1981 zum Vorschlag für kalkulierte, einseitige Abrüstungsschritte des Westens, 1983 eine Konkretisierung im Blick auf die bevorstehende Stationierung, 1985 das weiterführende Heft „Von der Abschreckung zur Sicherheitspartnerschaft“ (Herausgeber: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Pax Christi.).

[22] So war z.B. bei der Vorbereitung der Bonner Demonstration 1983 heftig umstritten, wer aus der DDR eingeladen werden sollte. Einige bevorzugten einen Redner aus dem Bereich der „unabhängigen Friedensbewegung“ in der DDR. Entschieden wurde, Propst Heino Falcke, Erfurt, aus dem Bereich des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR einzuladen, der dann auch kam.

[23] Siehe Tomas Leif, a.a.O., S. 142.

[24] Siehe Helmut Wenger, Sicherheitspolitik – Bündnispolitik – Friedensbewegung. In: Die Neue Gesellschaft, Bonn, H. 1/1984, S. 51.

[25] Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der EKD, Gütersloh 2007, S. 103. In Internet: http://www.ekd.de/download/ekd_friedensdenkschrift.pdf

[26] Siehe Mutlanger Manifest. In: Freiraum, Hamburg/Mutlangen, Nr. 1, März 2008; Wissenschaft und Frieden, Bonn, H. 1/2008, S. 67.

[27] Siehe Arbeitsgemeinschaften Solidarische Kirche Westfalen und Lippe (Hrsg.), Versöhnung und Frieden mit den Völkern der Sowjetunion. Herausforderungen zur Umkehr. Gütersloh 1987; Konsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse und der christlichen Friedensdienste in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Baden, Friede mit der Sowjetunion. Beiträge zur Aussöhnung; Konsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse und der christlichen Friedensdienste in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Baden vom 17.-19. März 1987, Herrenalber Protokolle 43, Herrenalb 1987; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (Hrsg.), Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion. Reader zur Reise in die Sowjetunion im Rahmen der zweiten bundesdeutsch-sowjetischen Friedenswoche vom 31.8.-8.9.1990, Bonn 1990.

[28] Siehe Wolfgang Brinkel/Jo Rodejohann (Hrsg.), Das SPD:SED-Papier. Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Freiburg i.Br. 1988. Das „Papier“ beschreibt auf S. 17 ff. „Ansätze für eine Kultur des politischen Streits“ in der ideologischen Auseinandersetzung: „Wir sind uns also einig darin, dass Friede die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung unserer jeweiligen Werte und Prinzipien ist, dass Zusammenarbeit zur Wahrung des Friedens die Verleugnung dieser Werte weder verlangt noch ratsam erscheinen lässt. Es gibt also Fragen, in denen wir einig sind, andere, über die wir weiter streiten müssen. Wir werden in der Spannung von Konsens und Konflikt leben müssen.“

[29] Siehe Der Bundesminister des Innern, Texte zur Inneren Sicherheit, Moskaus getarnte Helfer. Die Aktivitäten sowjetisch gesteuerter internationaler Einwirkungsorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1987.

[30] Siehe Corinna Hauswedell, a.a.O., S. 91 ff., 108.

[31] Siehe Helmut Simon, Die Friedensverpflichtung im Grundgesetz. Anmerkungen nach und zum Kosovo-Krieg, In: Rechtsprechungs-Report, Nr.1, Marburg o.J., S. 50 ff.;  Dieter Deiseroth, Die zentralen Elemente des Friedensgebotes des Grundgesetzes. In:  Vorgänge, Nr. 189, Januar 2010, S. 103 – 112; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/gg-frieden.html

[32] Siehe Marcin Zaborowski, How did the Wall fall?, ISS Analysis November 2009. In Internet: http://www.iss.europa.eu/de/publikationen/detail/article/how-did-the-wall-fall/

[33] So z.B. Krefelder Appell zur Verhinderung der Stationierung (1980 bis 1983 ca. 4 Millionen Unterschriften), Demonstration beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg Juni 1981 unter der Losung „Fürchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle – Wehrt Euch!“, Demonstration und Kundgebung „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen! Für Abrüstung und Entspannung in Europa“ am 10. Oktober 1981 in Bonn (300000 Teilnehmende) mit der nachfolgenden Bildung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung, Kundgebung gegen den NATO-Gipfel in Bonn am 10. Juni 1982 (ca. 500000 Teilnehmende), Deutscher Evangelischer Kirchentag 1983 in Hannover mit dominierenden violetten Halstüchern „Umkehr zum Leben – die Zeit ist reif für ein Nein ohne jedes Ja zu den Massenvernichtungswaffen“,  Herbstaktionen der Friedensbewegung vom 15. bis 22. Oktober 1983 „Pershing II Cruise Missiles NEIN“ (große Demonstration am 22. Oktober 1983 in Bonn, Kundgebungen in Hamburg und Westberlin, Menschenkette in Süddeutschland von Ulm nach Stuttgart mit insgesamt 1,3 Millionen Teilnehmenden, Kundgebung am Stationierungsort Hasselbach im Hunsrück 1986 (200000 Teilnehmende), bundesweite Friedenswochen des christlichen Teils der Friedensbewegung, nicht gezählte Initiativen und Gruppen bundesweit, Ostermärsche, Bildung von zahlreichen friedenspolitischen Fachinitiativen, Aktionen des zivilen Ungehorsams. 

[34] Siehe Corinna Hauswedell, a.a.O., S. 162 f.

[35] Siehe Detlev Bald, Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955-2005, München 2005, S. 77.

[36] Siehe Thomas Risse-Kappen, Null-Lösung. Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenraketenwaffen 1970-1987, Frankfurt a.M. 1988, S. 35.

[37] Die Strategie der „flexible response“ (Dokument des NATO-Militärausschusses MC 14/3 vom 16. Januar 1968) löste die Strategie der „massiven Vergeltung“ („massive retaliation“) ab. Sie galt bis zum Ende des Kalten Krieges als die Strategie der NATO gegen die militärische Bedrohung aus dem Ostblock. Sie sah ein abgestuftes Vorgehen im Falle eines Angriffes (gleichzeitig, nacheinander oder in beliebiger Reihenfolge) vor: a) direkte Verteidigung durch konventionelle Truppen, b) eine „vorbedachte Eskalation“ auch mit dem kontrollierten Einsatz von taktischen Nuklearwaffen für den Fall der konventionellen Unterlegenheit, c) die Androhung der allgemeinen nuklearen Reaktion und bei Fehlschlag der Androhung auch Einsatz von strategischen Kernwaffen gegen gegnerische Waffensysteme und andere militärische, industrielle oder kriegswichtige Ziele. Sicherheitspoltisch basierte diese Strategie auf dem von der NATO-Konferenz der Außenminister am 14. Dezember 1967 gebilligten Bericht des belgischen Außenministers Pierre Ch.J.M. Harmel. Der Harmel-Bericht orientierte die Sicherheitspolitik neu auf die Elemente Verteidigung und Entspannung. Militärische Stärke sollte zusammen mit politischer Entspannung ein Klima der Stabilität, der Sicherheit und des Vertrauens“ schaffen. (Siehe Horst Afheldt, Kalter Krieg, Rüstung, Rüstungskontrolle und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler. In: Stephan Albrecht/Hans-Joachim Bieber/Reiner Braun/Peter Croll/Henner Ehringhaus/Maria Finckh/Hartmut Graßl/Ernst Ulrich von Weizsäcker (Hrsg.), Wissenschaft – Verantwortung – Frieden: 50 Jahre VDW, Berlin (West) 2009; Detlef Bald, a.a.O., S. 70 ff.).

[38] Siehe Carl Friedrich von Weizsäcker (Hrsg.), Kriegsfolgen und Kriegsverhütung, München 1971. Dort findet sich der Vorschlag eines Konzeptes der „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“. Siehe auch Dieter S. Lutz, Weltkrieg wider Willen? Die Nuklearwaffen in und für Europa. Ein Beitrag zur Diskussion um den Nachrüstungsbeschluss, Reinbek 1981.

[39] Siehe Thomas Risse-Kappen, a.a.O,  S. 74.

[40] Siehe Das Bekenntnis zu Jesus Christus und die Friedensverantwortung der Kirche. Eine Erklärung des Moderamens des Reformierten Bundes (1982), Gütersloh 1982; Hans-Ulrich Kirchhoff (Hrsg.), a.a.O.

[41] Siehe Aktion  Sühnezeichen/Friedensdienste, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (Hrsg.), Bonn 10.10.81. Friedensdemonstration für Abrüstung und Entspannung in Europa, a.a.O. S. 7.

[42] Thomas Risse-Kappen, a.a.O, S. 198.

[43] Siehe ebenda, S. 90, 104, 194.

[44] Siehe Corinna Hauswedell, a.a.O., S. 170 ff.

[45] Siehe Lothar Liebsch, Frieden ist der Ernstfall. Die Soldaten des „Darmstädter Signals“ im Widerspruch zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung, Kassel 2003.

[46] Auf den Anteil bei der Überwindung eines dumpfen Antikommunismus mit starren Freund-Feind-Bildern wurde schon unter II.3. hingewiesen.

[47] Gorbatschow hatte über die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Pugwashkonferenzen von dem Konzept der „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“ gehört und griff dieses Thema auf. (Siehe Horst Afheldt, a.a.O.).

[48] Siehe Thomas Risse-Kappen, a.a.O., S.196.

[49] Siehe Corinna Hauswedell, a,a.O., S. 163 f.

[50] Siehe Dieter Senghaas (Hrsg.), Kritische Friedensforschung, Frankfurt a.M. 1971, S. 9.

[51] Siehe Georg Picht/Wolfgang Huber, Was heißt Friedensforschung?, München 1971, S. 33, 44, 50 ff.

[52] Siehe Gerhard Liedke, Das christliche Verständnis von Frieden. In: Christen im Streit um den Frieden. Beiträge zu einer neuen Friedensethik, Freiburg i. Br. 1982, S. 29-35.

[53] Zit. nach: Günther van Norden, a.a.O., S. 63

[54] Zit. nach: Erhard Eppler, Abrüstung – Frieden – Position der evangelischen Kirche, S. 578. In Internet: http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1983/1983-09-a-576.pdf  Siehe auch Günther Howe (Hrsg.), Atomzeitalter – Krieg und Frieden, 2. Aufl., Frankfurt a.M./Berlin (West) 1963; Wolfgang Huber/Hans-Richard Reuter, Friedensethik, Stuttgart 1990, S. 169 ff.; Ulrich Frey, Von der Komplementarität zum gerechten Frieden. In: Wissenschaft und Frieden, Bonn, H. 4/2006, S. 39 ff.

[55] Frieden wahren, fördern und erneuern, 4. Aufl., Gütersloh 1982, S. 48.

[56] Das Bekenntnis zu Jesus Christus und die Friedensverantwortung der Kirche. Eine Erklärung des Moderamens des Reformierten Bundes, Gütersloh 1982. In Internet: http://www.reformiert-info.de/side.php?news_id=230&part_id=0&part3_id=0&navi=1

[57] Hans-Joachim Kraus, Herausforderungen durch die Situation und Glaubensgehorsam (Die Friedensfrage als Bekenntnisfrage). In: Hans May (Hrsg.), Der Status confessionis und die Einheit der Kirche, Tagung vom 13. bis 16. Januar 1983. In: Loccumer Protokolle, Loccum, Nr. 1/1983, S. 24 ff., 27 f.

[58] Siehe Volkmar Deile, Problemhorizont und Entscheidungsdruck: Frieden. In: Hans May (Hrsg.), a.a.O., S. 18 ff.

[59] Zur geltenden Lehre 1988 siehe Dialektischer und historischer Materialismus. Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, 15. überarb. Aufl., Berlin (Ost) 1988.

[60] Zit. nach: Wolfgang Brinkel/Jo Rodejohann (Hrsg.), a.a.O., S. 15.

[61] Zit. nach: Ebenda, S. 31. Joachim Garstecki schreibt zum veränderten Verständnis der „friedlichen Koexistenz“: „Im Zuge solchen Umdenkens bekommt auch das Leninsche Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung einen neuen Inhalt. Wurde es bisher vorwiegend als ideologische Form des Klassenkampfes interpretiert, so wird es jetzt zur Rahmenbedingung eines kooperativen Friedens zwischen den beiden Weltsystemen.“ (Joachim Garstecki, Gewaltfreiheit politisch denken. Anstöße zur Friedensdebatte in Ost und West 1981-2012, Münster 2013, S. 185.).

[62] Siehe Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (Hrsg.), Sicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa. Aufgaben der deutschen Staaten. Verantwortung der deutschen Kirchen, 2. Aufl., Berlin (West) 1983; Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (Hrsg.), Möglichkeit und Unmöglichkeit einseitiger Abrüstung. Zum Konzept des Gradualismus. Ein Text der Theologischen Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in  der DDR, 1. Aufl., Berlin (West) 1984.

[63] Joachim Garstecki, Die Friedensarbeit der Kirchen in der DDR und die friedliche Revolution. In: Evangelische Theologie, Gütersloh, H. 5 (Oktober)/2011, S. 361. Siehe auch Volkmar Deile, Friedensaktivitäten in der DDR. In: Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (Hrsg.)  Keine neuen Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aktionshandbuch 3 zur bundesweiten Friedenswoche „Frieden schaffen ohne Waffen“, 1. Aufl., Göttingen 1982, S. 54 ff.

[64] Heino Falcke, Ansprache bei der Demonstration am 22. Oktober1983 in Bonn, unveröffentlichtes Manuskript, S. 2.

[65] Siehe Uwe Koch/Stephan Eschler, Zähne hoch, Kopf zusammenbeißen. Dokumente zur Wehrdienstverweigerung in der DDR 1962-1990, Kückenshagen 1994. Die Autoren schätzen die Zahl derer, die sich gegen den Waffendienst bzw. gegen jeglichen Dienst in der NVA entschieden haben, auf 30000 Personen (S. 18).

[66] Siehe Joachim Garstecki, a.a.O., S. 364.

[67] Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (Hrsg.), Christen im Streit um den Frieden. Beiträge zu einer neuen Friedensethik. Positionen und Dokumente. Zusammenstellung und Bearbeitung: Wolfgang Brinkel, Burckhardt Scheffler, Martin Wächter, Freiburg i.Br., 1982, S. 244

[68] Siehe zum vorstehenden Garstecki,

Gewaltfreiheit politisch denken. Anstöße zur Friedensdebatte in Ost und West 1981-2012, a.a.O., S. 23 ff.

[69] Ebenda, S. 26. 

[70] Siehe Christoph Demke/Manfred Falkenau/Helmut Zeddies (Hrsg.), Zwischen Anpassung und Verweigerung. Dokumente aus der Arbeit des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Leipzig 1994.

[71] Zum Bruch innerhalb der Christlichen Friedenskonferenz (CFK) nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, der auch für die Friedensarbeit in der BRD und der DDR Folgen zeitigte, siehe George Casalis (Hrsg.), Christliche Friedenkonferenz 1968-1971. Dokumente und Berichte, Wuppertal 1971.

[72] Heino Falcke, Christus befreit – darum Kirche für andere. In: Christoph Demke/Manfred Falkenau/Helmut Zeddies (Hrsg.), a.a.O., S. 14 ff., 27 f. Falcke wollte mit der Formulierung „verbesserlicher  Sozialismus“ die undeutliche Formel „Kirche im Sozialismus“ näher bestimmen. Bischof Albrecht Schönherr hatte 1971 bei der Synode der BEK gesagt: „Wir wollen Kirche nicht neben, nicht gegen, sondern im Sozialismus sein.“  Die Formel „Kirche im Sozialismus“ wurde innerhalb und außerhalb des BEK weiterhin benutzt, aber wegen ihrer Mehrdeutigkeit auch kritisiert. (Siehe Stephen Brown, Von der Unzufriedenheit zum Widerspruch. Der Konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung als Wegbereiter der friedlichen Revolution in der DDR, Frankfurt a.M. 2010, S. 319).

[73] So Propst Heino Falcke. Siehe Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (Hrsg.), Eberhard Bürger, Kirche des Friedens werden – Aufbrüche im Bereich der ehemaligen DDR. Eine persönliche Studie als Beitrag zum 25. Jahr der Friedlichen Revolution im Jahre 2014, Buch 2013, S. 39 f..

[74] Joachim Garstecki, a.a.O., S. 371 f.

[75] Siehe ebenda.

[76] Werner Krusche, 6. März 1978 bis 1988 – ein Lernweg, In: Christoph Demke/Manfred Falkenau/Helmut Zeddies (Hrsg.), a.a.O., S. 33 ff., 45.

[77] Siehe dazu im Einzelnen Stephen Brown, a.a.O.

[78] Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hrsg.), Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung Dresden – Magdeburg – Dresden. EKD-Texte, Nr. 38, Hannover 1991, S. 32 f.

[79] Beschluss der 1. Tagung der VI. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Berlin vom 25.2.1990 „Zum weiteren Weg unserer Kirchen“. In: Christoph Demke/Manfred Falkenau/Helmut Zeddies (Hrsg.), a.a.O., S. 125.

[80] Siehe umfassend zu Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR Ulrike Poppe/Rainer Eckert/Ilko-Sascha Kowalczuk (Hrsg.), Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung. Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR, Berlin 1995.

[81] Stasi-Bericht über „Persönliche Verbindungen oppositioneller und anderer negativer Kräfte”. In Armin Mitter/Stefan Wolle (Hrsg.), „Ich liebe Euch doch alle!“ Befehle und Lageberichte des Ministeriums für Staatssicherheit, Berlin 1990, S. 46 ff.

[82] Siehe Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (Hrsg.), a.a.O., S. 89 f. Ebenfalls positiv zur „Durchlässigkeit zwischen institutionell verantworteter kirchlicher Friedensarbeit und offenen Basisaktivitäten“ und wegen des „maßgeblichen Beitrages zur Gewaltfreiheit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989“ siehe Joachim Garstecki, Gewaltfreiheit politisch denken, a.a.O., S. 31 f. Siehe auch Stephen Brown, a.a.O., S. 311 ff.

[83] Siehe Bernd Eisenfeld, Die Ausreisebewegung – eine Erscheinungsform widerständigen Verhaltens. In: Ulrike Poppe/Rainer Eckert/Ilko-Sascha Kowalczuk (Hrsg.), a.a.O., S. 192 ff.

[84] Siehe Konrad Raiser/Ulrich Schmitthenner (Hrsg.), Ein ökumenischer Aufruf zum Gerechten Frieden. Begleitdokument des Ökumenischen Rates der Kirchen, 2. Aufl., Münster 2013,  S. 9, 30. 

[85] Ebenda, S. 9.

[86] Ebenda, S. 30.

 

 

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