22.08.2015

EKD-Friedensbeauftragter will mehr Geld für Friedensdienste

epd
Schwerte (epd). Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms kritisiert die Debatte über Deutschlands Verantwortung in der Welt als "militärlastig". Der geschichtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik entspreche noch immer eine militärische Zurückhaltung, sagte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag auf einer friedensethischen Tagung in Schwerte. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms hält dagegen angesichts des extremistischen Terrors notfalls auch militärische Gewalt für nötig. Die westfälische Präses Annette Kurschus kritisierte, dass schwerwiegende Entscheidungen häufig als alternativlos präsentiert würden. Brahms fordert deutlich mehr Geld für zivile Konfliktprävention. "Das Missverhältnis von militärischen Mitteln und zivilen Mitteln" müsse umgekehrt werden, sagte der Theologe. Die Bundesrepublik leiste sich eine Armee mit 180.000 Soldaten und gebe in diesem Jahr 33 Milliarden Euro für Verteidigung aus. In die Entwicklungshilfe fließe mit rund zehn Milliarden Euro deutlich weniger Geld und für den Zivilen Friedensdienst werde mit lediglich 34 Millionen Euro nur ein kleiner Bruchteil dieser Summen ausgegeben. Die wichtigste Vorbeugung gegen bewaffnete Konflikte sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit. Der ehemalige Nato-General Ramms kritisierte, dass in Deutschland reflexhaft vorschnell militärische Gewalt abgelehnt werde. Existenz und Androhung von militärischer Gewalt könnten jedoch Mittel der Politik sein, bevor es zu einem militärischen Konflikt komme. Mit Blick auf den zunehmenden islamistischen Terrorismus sei ein entschlossenes Vorgehen der gesamten Völkerfamilie nötig. Wenn es der Mehrheit der gemäßigten Muslime nicht gelinge, im Dialog mit den Extremisten den Terror zu stoppen, müsse auch die Option von militärischer Gewalt zur Verfügung stehen. "Bisweilen kann Gewalt nur mit Gewalt beantwortet werden", sagte Ramms. Oft komme die Bundeswehr erst dann zum Einsatz, wenn die Situation mit anderen Mitteln nicht mehr beherrschbar sei. Das sei jedoch die Verantwortung der Parlaments, nicht der Bundeswehr. Der Ex-General nannte die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee", sie sei deshalb ein Mittel der Politik. Dagegen betonte der Friedensbeauftragte Brahms: "Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Krieg ist immer das Scheitern der politischen Mittel." Präses Kurschus warnte vor übereilten Entscheidungen in Fragen von Krieg und Frieden. Zwar sei in konkreten Notsituationen die Zeit oft knapp und der Druck groß, sagte die leitende Theologin der viertgrößten deutschen Landeskirche. Dabei kämen jedoch das Prüfen der Argumente und das Bedenken der Folgen meist zu kurz, sagte Kurschus zum Auftakt der diesjährigen Politikertagung der westfälischen Landeskirche zum Thema "Selig sind, die Frieden stiften". Der Begriff "ultima ratio" - äußerstes Mittel - werde häufig "eher als Behauptung der Alternativlosigkeit" verwendet. Statt Debatten zu eröffnen, würden sie damit beendet, beklagte Kurschus. Bei dem zweitägigen Treffen gehen Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Mitglieder der westfälischen Kirchenleitung insbesondere der Frage nach, welche Verantwortung Deutschland für ein friedliches Zusammenleben der Völker trägt. Weitere Themen sind die Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" und der Friedensbeitrag von humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit. Referenten zu diesen Themen sind am Samstag der Fernsehkorrespondent Jörg Armbruster und die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel.