09.09.2015

EKD-Friedensbeauftragter: Friedensgebot des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist bleibende Verpflichtung

Dieter Junker
EKD

Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dieses Friedensgebot aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag stellt nach Ansicht des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, eine bleibende Verpflichtung für die deutsche Politik dar. „Es ist eine große Verantwortung und es ist eine wichtige Richtschnur, die das wiedervereinigte Deutschland vor 25 Jahren eingegangen ist“, macht Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, deutlich. Am 12. September 1990, also vor 25 Jahren, wurde der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Moskau unterzeichnet, der den Weg zur deutschen Wiedervereinigung frei machte.

„Angesichts vieler aktueller Diskussionen um die Rolle Deutschlands in der Welt sollten sich die verantwortlichen Politiker auch immer wieder an diese Verpflichtung erinnern“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte nachdrücklich. Die nach wie vor hohe Zahl der deutschen Rüstungsexporte und die Frage nach einer Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr stünden mit diesem Friedensgebot nicht im Einklang, meint Renke Brahms. „Leider spielt in der aktuellen politischen Debatte um diese Fragen diese Verpflichtung, die die damaligen Regierungen der Bundesrepublik und der DDR eingegangen sind, keine Rolle mehr“, bedauert der EKD-Friedensbeauftragte.

Das gelte auch für eine weitere Bestimmung des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990, fügt Renke Brahms hinzu und verweist auf den darin festgeschriebenen Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf die Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. „Nach wie vor lagern in Deutschland Atomwaffen, nach wie vor üben deutsche Piloten in der Eifel mit US-Atomwaffen den Einsatz mit Nuklearbomben und nach wie vor hält die Bundesregierung an der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands fest“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Und er betont: „Es wäre ein deutlicher Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn die Bundesregierung ganz Deutschland zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würde, und nicht nur, wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt, in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin keine Atomwaffen oder deren Träger stationiert werden dürfen.“

Dabei sieht der EKD-Friedensbeauftragte gute Möglichkeiten dafür, wie Deutschland diesem vor 25 Jahren festgelegten Friedensgebot wirklich gerecht werde. „Es wäre ein sichtbares Signal auch an die Staatengemeinschaft, wenn die Bundesregierung deutlich mehr Geld für die zivile Konfliktprävention bereitstellen und so auch den Vorrang von Zivil vor Militär sichtbar machen würde“, ist Renke Brahms überzeugt. Leider gebe es aber nach wie vor ein deutliches militärisches Übergewicht bei deutschen Auslandseinsätzen und immer noch werde bei internationalen Konflikten rasch der Ruf nach militärischen Interventionen laut. „Hier gibt es Alternativen. Und es steht Deutschland gut an, diese Alternativen zu unterstützen und zu stärken. Denn dann wird wirklich von deutschem Boden Frieden ausgehen“, macht der EKD-Friedensbeauftragte deutlich.