14.04.2014

Steigende Militärausgaben im Osten, sinkende im Westen

Nach dem Bericht Stockholmer Friedensforscher fordern Bundestagsabgeordnete weltweite Abrüstung
Soldat in der Altstadt von Mogadischu

Christoph Püschner / Brot für die Welt

Soldat in der Altstadt von Mogadischu

Stockholm/Bangkok (epd) Die weltweiten Ausgaben für Rüstung sind 2014 das dritte Jahr in Folge leicht gesunken. In einigen Regionen, etwa in Osteuropa und Russland, stiegen die Militäretatsallerdings, wie aus dem am Montag vorgestellten Jahresbericht des Stockholmer FriedensforschungsinstitutsSipri hervorgeht. Demnach ist der Rückgang von 0,4 Prozent auf 1,8 Billionen US-Dollar (knapp 1,7Billionen Euro) vor allem auf Kürzungen in Westeuropa sowie in den USA und Südamerikazurückzuführen. Mehr Geld für militärische Zwecke gaben neben osteuropäischen Staatenauch Länder in Asien, dem Nahen Osten und Afrika aus. Deutsche Abgeordnete und Friedensorganisationenriefen die Staatengemeinschaft zur Abrüstung auf.

Ukraine-Krise

In Europa habe der Konflikt in der Ukraine die Sicherheitslage grundlegend verändert, erklärte der Sipri-Forscher Sam Perlo-Freeman. Dabei verzeichneten vor allem die an Russland grenzenden Länder wie Polen und die baltischen Staaten steigende Rüstungsausgaben. Die Ukraine gab 2014 schätzungsweise 23 Prozent mehr für Militärgüter aus. Allerdings geht die Sipri-Studie von einem noch höheren Anstieg aus: Denn die tatsächlichen Kosten des andauernden Konflikts seien schwer zu ermitteln. Im laufenden Jahr könnten sich die Ausgaben nochmal verdoppeln.

Für Russland schätzt das Sipri für dieses Jahr eine Steigerung um 15 Prozent nach 8,1 Prozent im Vorjahr, in Litauen gar um 50 Prozent. Polen, das seine Armee ohnehin modernisiert und seine Ausgaben im Jahresvergleich um 13 Prozent gesteigert hat, könnte diese 2015 nochmals um knapp 20 Prozent erhöhen.

Globale Rangliste

Die USA führen die globale Rangliste weiter an, obwohl sie ihre Militärausgaben zurückgefahrenhaben, gefolgt von China, Russland und Saudi-Arabien. Wegen Kürzungen im Verteidigungsetat gaben die USA 610 Milliarden Dollar aus, 6,5 Prozent weniger als 2013. Seit dem Höchststand 2010 beträgt der Rückgang laut Sipri 20 Prozent. Dennoch liegen die US-Ausgaben deutlich über dem Niveau von vor den Anschlägen des 11. September 2001 und machen 34 Prozent der weltweiten Militärinvestitionen aus.

China steigerte seine Ausgaben im vergangenen Jahr um 9,7 Prozent, Saudi-Arabien um 17 Prozent. Deutschland belegt mit Ausgaben von 46,5 Milliarden Euro den achten Platz. Das war ein Anteil von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 1,3 im Vorjahr.

Belastung der Volkswirtschaften

"Einige Regionen wie der Nahe Osten oder Teile Afrikas erleben weiterhin eine rapide Aufrüstung, was für viele Volkswirtschaften eine zunehmend hohe Belastung bedeutet", sagte Perlo-Freeman. Die wachsenden Militärausgaben seien dabei nur zum Teil auf eine prekärer werdende Sicherheitslage zurück zu führen. In vielen Fällen seien diese auch die Folge von Korruption, eigennützigen Interessen und einem autokratischen Führungsstil.

In Asien und Ozeanien stiegen die Ausgaben im vergangenen Jahr um fünf Prozent. Allein Afghanistan hat demnach ein Plus von 20 Prozent verzeichnet. Der Libanon und der Irak steigerten ihre Ausgaben jeweils um 15 Prozent. In Afrika erhöhten sich die Ausgaben um knapp sechs Prozent. Vor allem Algerien und Angola investierten in Rüstungsgüter.

Appell von Bundestagsabgeordneten zur Abrüstung

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag appellierten gemeinsam an die Staaten abzurüsten. Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung seien die derzeitigen Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen, heißt es in dem Appell. Deutschland müsse Vorbild bei der weltweiten Abrüstung werden. Die Forderung wurde von verschiedenen Friedensorganisationen
unterstützt.