Kriegsvölkerrecht und die Entwicklung des Militärs zur Weltpolizei?

Die Ethik vom Gerechten Frieden und die Überwindung des Krieges
Horst Scheffler

Wenn die Kirchen heute den Krieg als ein Mittel der Politik verurteilen, folgen sie dem Paradigmenwechsel in der Beurteilung des Krieges in der Mitte des vorigen Jahrhunderts. Nach dem Erschrecken über die totale Kriegsführung in zwei Weltkriegen hatten die Kirchen sich für die Ächtung und Überwindung des Krieges als einem Mittel der Politik ausgesprochen. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, ist ein Absatz in der Erklärung der Vollversammlung der Kirchen in Amsterdam aus dem Jahre 1948 überschrieben, in dem die Kirchen sich von der bis dahin gültigen Lehre des gerechten Krieges verabschiedeten. Die Ächtung und Überwindung des Krieges war aber nicht nur ein Anliegen der Kirchen. Auch die Staatengemeinschaft hat in der UNCharta den „Krieg eine Geißel der Menschheit“ genannt, die es zu überwinden gilt. Dass der Angriffskrieg verboten ist (GG Art. 26), ist geltendes Recht in Deutschland.

Statt gerechter Krieg der Gerechte Frieden

Die Kirchen setzten in ihrer Ethik an die Stelle der Lehre vom Gerechten Krieg die Ethik vom Gerechten Frieden. Das Neue an dieser Ethik ist der eindeutige Vorrang der gewaltfreien Optionen für die Lösung von Konflikten. Die Kirchen übernehmen hiermit die Selbstverpflichtung, Friedensdienste und Friedensfachkräfte für die Konzepte gewaltfreier Konfliktlösungen – zunächst stellvertretend und subsidiär – für andere, vor allem für den Staat, zu qualifizieren und gewaltfreie Konfliktlösungen zu erproben. Hier können die Kirchen einen Gestaltungsprozess der Erneuerungen und Reformen einleiten, wie sie ihn in der Geschichte im Krankenhaus- und Schulwesen einst geleistet haben. Jetzt entwickeln die Kirchen neue Modelle der gewaltfreien Friedensgestaltung und -politik, die dann von Staat und Gesellschaft übernommen und weitergeführt werden sollten.

Den Krieg jetzt überwinden

Alle Kriegsformen, große zwischen Allianzen und Staaten und ebenso kleine asymmetrische Guerilla- und Terrorkriege, sollten nach dem Maßstab christlicher Ethik als Verbrechen gewertet werden, ganz gleich, von wem sie begonnen und ausgeführt werden, gleich auch, welchen Interessen sie folgen. Die christliche Ethik soll festhalten: Krieg ist ein Verbrechen und kein Mittel der Politik. Es gilt, jetzt den Krieg zu überwinden.

Wer den Krieg überwinden will, muss ihn moralisch ächten, politisch für obsolet erklären und juristisch verbieten. Er kann nur überwunden werden, wenn der politische Wille vorhanden ist, das auch zu tun. So wie im Jahr 1862 der amerikanische Präsident Abraham Lincoln den politischen Willen durchsetzte, die Sklaverei abzuschaffen, so ist heute der politische Wille notwendig, den Krieg abzuschaffen. Abschaffen heißt: juristisch verbieten und Verstöße bestrafen. Zwar werden auch heute noch Menschen, vor allem Frauen, als Handelsobjekte, missbraucht. Doch dieser Menschenhandel als die neue Form der Sklaverei gilt als kriminelle Tat und wird polizeilich und strafrechtlich verfolgt.

Wie dem Recht Geltung und Macht geben?

Wie das Recht zur Geltung gebracht und ihm Macht gegeben werden kann, wenn auf die Kriegsgewalt verzichtet wird, zeigt die vorrangige Aufgabe an, die es als Folge der Überwindung des Krieges zu lösen gilt. Was ist zu tun gegen Verbrechen, zu deren Bekämpfung die Staatengemeinschaft gerufen ist, weil die nationalen Polizeikräfte zu schwach sind? Wie können der Frieden und das Recht eine Macht erhalten, um sich gegen Machtwillkür, Terror, Vertreibung, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschheit und Menschlichkeit zu behaupten, wenn der Einsatz von Militär zum Kriegseinsatz ausgeschlossen werden soll, weil Krieg nicht mit Krieg, also Verbrechen nicht mit Verbrechen, bezwungen werden kann?

Die Ethik des Gerechten Friedens verlangt die Entwicklung vom Kriegsrecht und Kriegsvölkerrecht zu einem internationalen Polizeirecht und die daraus folgende Umwandlung von Streitkräften in entsprechende internationale Polizeikräfte. Das Ziel ist, Verbrecher an der Ausführung der Verbrechen zu hindern, sie festzunehmen und der Justiz zu überstellen. Der Einsatz dieser internationalen Polizeigewalt erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Güterabwägung und der rechtsstaatlichen Überprüfbarkeit.

Dieses Programm ist nicht erfüllt durch eine semantische Umbenennung von Militär in Polizei und durch die Umgliederung von Kompanien und Batterien in Hundertschaften. Auch Polizeitruppen haben – wie gerade auch die deutsche Kriegsgeschichte beweist – schlimmste Verbrechen begangen. Entscheidend ist, dass diese bewaffnete Macht zum Schutz von Frieden und Recht deeskalierenden Charakter hat. Sie ist als eine Deeskalationsstreitkraft (Wilfried von Bredow) aufzubauen und auszurüsten.

Weltinnenpolitik

Der hier geforderte Paradigmenwechsel verlangt die Entwicklung eines internationalen Polizeirechts im Humanitären Völkerrecht und die Transformation der bewaffneten Macht von Kriegs- in Deeskalationsstreitkräfte. Geführt werden sollten diese Streitkräfte, da eine Weltregierung, die eine Weltinnenpolitik verantwortet, wegen der Schwäche der Vereinten Nationen – noch – nicht die Agenda bestimmt, zunächst von regionalen Bündnissen zur Konfliktbewältigung im eigenen Zuständigkeitsbereich. Im Ziel einer Konzeption des Gerechten Friedens liegt allerdings der gedankliche Entwurf einer Weltinnenpolitik mit einem Weltgewaltmonopol.

Bereits am 13. Oktober 1963 hat Carl Friedrich von Weizsäcker in seiner Rede in der Frankfurter Paulskirche anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels die Notwendigkeit einer Weltinnenpolitik angemahnt. In der zweiten seiner drei Thesen zu den „Bedingungen des Friedens“ stellte er fest: „Der Weltfriede ist nicht das goldene Zeitalter, sondern sein Herannahen drückt sich in der allmählichen Verwandlung der bisherigen Außenpolitik in Weltinnenpolitik aus.“ Da aber der Friede nicht durch friedfertige Absichten, sondern durch feste internationale Institutionen gesichert werde, forderte er die Schaffung politischer Wege zum Austrag von Konflikten. Dazu rechnet von Weizsäcker die Übertragung des Polizeimonopols an eine internationale Behörde.

Cosmopolis Now

Einen Entwurf zur Weltinnenpolitik hat Sibylle Tönnies mit „Cosmopolis Now“ vorgelegt. Sie sieht ein Weltgewaltmonopol im Werden, indem sie fragt, welchen Weltwandel man sich verspreche, wenn man bereit sei, dem Terrorakt vom 11. September 2001 eine Epoche machende Bedeutung zu geben. Und sie antwortet: „Es ist das große Projekt der Menschheit, es ist die Welteinigung in Frieden, es ist die Gründung der lang ersehnten Kosmopolis, die durch den Terroranschlag möglich und wahrscheinlich geworden ist.“ In Übereinstimmung mit von Weizsäcker erklärt Tönnies, für die Entstehung des Weltstaates gelte dasselbe wie für die Entstehung kleiner und großer Reiche. Ihr realer Kern liegt in der Monopolisierung der Gewalt. Mächte, die bisher souverän waren, werden unterworfen; die Waffen werden eingesammelt und zentralisiert. In den Regionen bleiben Waffen nur insoweit, als sie dort lokalen polizeilichen Zwecken dienen. Die Regionen werden also zugunsten einer Zentrale entwaffnet, die selbst ihren Waffenbestand immer mehr verkleinern kann. Letztlich sollen nur noch polizeiliche Waffen nötig sein und anstelle von Soldaten werden Polizisten eingesetzt. So wandelt sich das Militär in die Polizei, die Außenpolitik in die Innenpolitik.

Die Pointe dieses Entwurfs ist nun, dass er nicht eine Utopie beschreibt, sondern einen Prozess, in dem sich die Welt nach Einschätzung von Sibylle Tönnies befindet. Die Kraft, die diesen Prozess zum Wohl der Welt und ihrer Staaten und Völker gestalten könnte und sollte, sind für Tönnies heute die USA. In der Begründung hierzu erläutert sie, in geschichtlicher Betrachtung werde sich anstelle des 11. September 2001 der darauffolgende Tag, der 12. September 2001, als das wichtigere Datum erweisen. Denn an diesem Tag bekundeten die Völker der Erde den USA uneingeschränkte Solidarität. Sie waren für kurze Zeit eine internationale Gemeinschaft, eine „Weltallianz gegen den Terror“. An diesem Tag gab es eine Weltpolizei, vielleicht nur für die Dauer einer logischen Sekunde. Aber dieser Moment war ein Phänomen, das Immanuel Kant mit den Worten beschrieb, ein solches Phänomen in der Menschheitsgeschichte vergesse sich nicht mehr. Die qualitative Auswirkung dieses Geschehens am 12. September liegt in den Konsequenzen für das Völkerrecht. Durch ein globales Agreement wurde die bisherige, die territoriale Integrität schützende Ordnung außer Kraft gesetzt. In der Weltallianz gegen den Terror wurde in Einverständnis mit den Vereinten Nationen der Grundstein für eine Weltpolizei, eine „Polizei ohne Grenzen“ gelegt.

Die machtpolitische Ausgestaltung des Weltgewaltmonopols in der Verantwortung der USA drängt zu der Frage, ob die USA wirklich diese globale Verantwortung übernehmen wollen – oder nationale Eigeninteressen durchsetzen. Tönnies meint, die Weltzivil83 gesellschaft müsse die uneigennützigen und demokratischen Kräfte in den USA animieren, ihre Macht zum Wohl der ganzen Welt zu nutzen.

Die Ethik des Gerechten Friedens verlangt eine außerordentliche Anstrengung durch Ethik, Politik und Recht. Dabei kennzeichnet die Frage nach der bewaffneten Macht zum Schutz von Frieden und Recht eine wesentliche Aufgabe, aber nicht die vorrangige. Vorrangig ist die gewaltfreie Prävention zur Überwindung von Ungerechtigkeit und damit zur Vermeidung von Anlässen zur Gewalt. Die Überwindung des Krieges wird letztlich erst dann erreicht werden, wenn die nächsten Schritte zur Weltinnenpolitik und zum Weltgewaltmonopol auch getan werden.

Literatur

Düringer, Hermann/Scheffler, Horst (Hrsg.) (2002): Internationale Polizei – Eine Alternative zur militärischen Konfliktbearbeitung. (Arnoldshainer Texte Bd. 118) Frankfurt a. M.

Tönnies, Sibylle (2002): Cosmopolis Now. Auf dem Weg zum Weltstaat. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt.