13.05.2014

Brahms: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai
Dieter Junker

Die evangelische Kirche in Deutschland hat die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung erneut unterstrichen. „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht und daher verbindlich zu gewährleisten“, betont Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai. Die evangelische Kirche unterstütze und berate daher auch weiterhin Soldatinnen und Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern, machte Brahms deutlich. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtige Arbeit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).

Der EKD-Friedensbeauftragte wies darauf hin, dass auch nach Aussetzung der Wehrpflicht immer noch Soldaten aus Gewissensgründen in Deutschland den Kriegsdienst verweigern würden. „Dies wird in der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommen“, bedauerte Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 314 Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade von diesem Recht Gebrauch gemacht. „Das zeigt, dass dies kein Einzelfall ist“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Renke Brahms hält es darüber hinaus aber auch für wichtig, dass es Soldatinnen und Soldaten möglich sein muss, einen Einsatz aus Gewissensgründen zu verweigern, weil sie konkrete Einsätze nicht unterstützen könnten. „Wenn Einsätze der Bundeswehr politisch umstritten sind, weil es möglicherweise unterschiedliche völkerrechtliche Beurteilungen gibt, dann muss ein Soldat hier auch Nein sagen können“, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte. Die evangelische Kirche halte eine solche situative Kriegsdienstverweigerung, die auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, daher für wesentlich, so Brahms.

Nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten müsse aber auch in der Europäischen Union das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verbindlich gewährleistet werden. „Gerade in Griechenland, das derzeit die EU- Ratspräsidentschaft innehat, werden Kriegsdienstverweigerer unwürdig behandelt, sitzen im Gefängnis und dürfen ihr Land nicht verlassen. Das muss ein Ende haben“, machte Renke Brahms nachdrücklich deutlich.