Aus der Friedensarbeit
Pressemitteilung von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko:
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
Wenn auch aufgrund der Corona-Pandemie vieles ausfallen musste, so habe es im vergangenen Jahr doch zahlreiche friedensethische und friedenspolitische Akzente gegeben. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms (Wittenberg), in seinem Bericht bei der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD.
Was ist eigentlich eine gewaltfreie Aktion, was Ziviles Peacekeeping? Wie analysiere ich gemeinsam mit meiner Basisinitiative einen Konflikt? Wie kann gewaltfrei in eskalierte Konflikte eingegriffen werden und was hat das mit Macht zu tun?
Am 26. September 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Dabei spielte auch die Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle - im Wahlkampf wie auch bei der Bildung der neuen Bundesregierung nach der Wahl.
In einem Kurzfilm erinnert die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) an Triererinnen und Trierer, die aus ihrer Heimatstadt in das Vernichtungslager Auschwitz verschleppt wurden. Anlass ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. An diesem Tag im Jahr 1945 hatten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die letzten Überlebenden im Lager Auschwitz befreit.
Zu ihrer dreizehnten Tagung wird am 1. und 2. Februar die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD zusammenkommen. Und doch wird es eine Premiere. Denn erstmals treffen sich die Friedensbeauftragten der EKD-Gliedkirchen sowie die Vertreterinnen und Vertreter von EKD, kirchlichen Trägern der Friedensarbeit und damit verbundenen Institutionen aufgrund der Pandemie nur digital.
Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag sei ein „enorm wichtiger Schritt zu mehr Abrüstung und eine große Hoffnung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt“. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms (Wittenberg), bei einer Aktion der Friedensbewegung vor dem Kanzleramt in Berlin.
Europaweit feiern Mitglieder von Church and Peace, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) am 22. Januar 2021 endlich in Kraft tritt und drängen auf weitere Ratifizierungen.
Hierzu eine Presseerklärung von Church and Peace
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat in einem Aufruf, der von mehr als 140 Organisationen unterschrieben wurde, ein Stopp der gewaltsamen und illegalen Rückweisungen von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen und einen freien Zugang aller Menschen zu einem fairen Asylverfahren in der EU gefordert.