Köln (epd). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ankündigung Israels kritisiert, seine Militäroffensive im Gaza-Streifen auf die südliche Stadt Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung mit Schrecken gehört, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag).
Bremen/Kaufbeuren (epd). In der Bundeswehr gibt es nach den Worten des Militärhistorikers Jakob Knab noch immer Kräfte, die sich gegen eine Traditionspflege im demokratischen Geist stemmen.
Niedersachsen hat 2023 seine Rüstungsexporte erheblich gesteigert. Auch bundesweit erhöhte sich der Wert der genehmigten Ausfuhren drastisch. Sevim Dagdelen nennt die Bundesregierung eine "Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie".
Ein Großteil der Menschen im Gaza-Streifen ist auf Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen fürchten unermessliches Leid angesichts von internationalen Zahlungsstopps an das Hilfswerk UNRWA, dem Israel Verwicklung in Terroraktivitäten vorwirft.
Nairobi/New York (epd). Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen im Sudan. „Wir müssen mehr tun“, sagte der Jurist vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit). Die Lage in dem Land sei in jeglicher Hinsicht entsetzlich.
Bremen (epd). Mitglieder der internationalen Organisation „Combatants for Peace“ (Kämpfer für den Frieden) wollen am kommenden Sonnabend (3. Februar) in Bremen für eine Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern werben.
Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks stehen im Verdacht, in den Angriff auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Die Bundesregierung will bis zur Aufklärung der Vorwürfe keine neuen Mittel freigeben.
Frankfurt a.M. (epd). Fragile Länder müssen laut dem Ostafrika-Experte Shashwat Saraf viel mehr Mittel für die Anpassung an den Klimawandel erhalten. Ansonsten drohten weitere Konflikte oder die Verschärfung aktueller bewaffneter Auseinandersetzungen, sagte der Notfalldirektor der Hilfsorganisation IRC für die Region dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Demokratie ist stark, "wenn wir sie unterstützen": Zum Holocaust-Gedenktag würdigt Bundeskanzler Scholz die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die deutsche Demokratie gründe auf dem Bekenntnis des "Nie wieder", sagte er.
München (epd). Der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), macht sich für einen europäischen Atomschutzschirm stark. Dazu müsse mit den Atommächten Großbritannien und Frankreich geredet werden, wie ein solcher Schutzschirm aufgebaut werden könne, sagte er auf BR24 im „Interview der Woche“ (Samstag).