12.01.2018

Friedensverband kritisiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche

epd

Bonn (epd). Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche über eine große Koalition zwischen der Union und der SPD. Vor allem bei dem Thema einer möglichen Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte seien die potenziellen Koalitionäre nur "sehr halbherzig vorgegangen", sagte der AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister am Freitag in Bonn. So sollten zwar die Rüstungsexporte weiter eingeschränkt werden. Doch ein längst überfälliges Rüstungsexportgesetz mit dem Ziel, dass jede Waffenexportgenehmigung politisch begründet werden muss, sei nicht vorgesehen, monierte der Geschäftsführer des evangelischen Friedensverbandes. 

Auch die Ausrichtung der künftigen Europapolitik stieß auf Kritik. "Auf der einen Seite sprechen sich die möglichen Koalitionäre für eine Friedensmacht Europa aus, die gestärkt werden müsste, und wo der Vorrang des Politischen vor dem Militärischen stehen solle. Gleichzeitig soll aber die begonnene Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertieft werden. Das widerspricht sich", betonte Gildemeister. Zugleich werde das "eklatante Ungleichgewicht" zwischen militärischen Maßnahmen sowie der Friedens- und Entwicklungspolitik fortgeschrieben.

CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht zu Freitag bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin grundsätzlich darauf geeinigt, erneut eine große Koalition auf Bundesebene zu bilden. Bevor es zu weiteren Verhandlungen kommt, braucht die SPD allerdings noch das Votum eines Sonderparteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Die Bildung einer gemeinsamen Regierung macht die SPD zudem von einem Mitgliedervotum nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen abhängig.