10.02.2018

Bündnis fordert drastische Einschränkungen für Rüstungsexporte

epd

Berlin (epd). Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen würden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger und Sexsklaven missbraucht, erklärte das Bündnis am Freitag in Berlin. In viele dieser Länder liefere Deutschland Waffen.  

"Auch im vergangenen Jahr hat Deutschland wieder massenweise Rüstungsgüter in Konfliktregionen geliefert, beispielsweise nach Saudi-Arabien, Indien oder in die Philippinen", sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Bündnisses. In vielen Konfliktgebieten würden Kinder getötet, verstümmelt, sexuell missbraucht und zum Dienst als Soldaten gezwungen, auch unter Benutzung deutscher Waffen. 

All dies sei den Verantwortlichen für die Rüstungsexporte bekannt, werde jedoch ignoriert, betonte Willinger. Die gesamte Rüstungsexportpolitik müsse dringend neu reguliert werden und ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien verabschiedet werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reiche nicht aus. 

Die Bundeswehr müsse zudem das Mindestalter ihrer eigenen Soldaten bei der Ausbildung an Waffen an internationale Standards anpassen und auf 18 Jahre erhöhen, forderte Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. Die Bundeswehr werbe weiter auch 17-jährige Freiwillige an und bilde Minderjährige an Waffen aus. 2017 sei mit 2.128 Minderjährigen, darunter 448 jungen Frauen, ein neuer Höchstwert verzeichnet worden. Trotz der Forderung der Vereinten Nationen und der Kinderkommission des Bundestags, diese Praxis einzustellen, bewege sich die Bundesregierung bei der Frage "kein Stück". 

Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der als "Red Hand Day" bezeichnete Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten. Dabei wird das Symbol der roten Hand als Zeichen des Protests genutzt.  Dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten gehören unter anderem Unicef Deutschland, die Kindernothilfe und die DFG-VK an.