11.09.2017

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Atomwaffenverbot

Markus Geiler
epd

Berlin (epd). Friedensorganisationen wie die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) oder die Juristenvereinigung gegen Atomwaffen (Ialana) sprechen von einem Präzedenzfall: Noch nie in ihrer Geschichte habe sich die Bundesrepublik multilateralen Gesprächen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verweigert. Ein Anfang Juli in der UN-Generalversammlung beschlossener internationaler Vertrag zum Verbot von Atomwaffen werde von Deutschland aber wie von allen Nato-Staaten boykottiert. 

Dabei sei dieser von 122 Staaten beschlossene Vertrag "ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen", sagte Xanthe Hall von IPPNW am Montag in Berlin. Im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag begrenze das neue Abkommen nicht nur die geografische Verbreitung von Atomwaffen. Verboten werde generell der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen. Darüber hinaus werde Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie der Transfer, die Verfügungsgewalt und Stationierung von Atomwaffen untersagt. 

Der Vertrag wird am 20. September von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift freigegeben. Er tritt in Kraft, wenn ihn 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. 

Die Bundesregierung begründet ihre ablehnende Haltung mit der fehlenden Beteiligung der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen. "Wir sind der Auffassung, dass man eine solche Entscheidung nur mit den Atommächten gemeinsam treffen kann", sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung teile das Ziel aller Teilnehmer an diesen Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen, also das langfristige Ziel eines "Global Zero". "Wir glauben nur, dass der Weg, der durch einen solchen Vertrag eingeschlagen werden soll, nicht der richtige ist und ganz sicher nicht zum Ziel führt. Das ist der Grund, weshalb wir nicht daran teilnehmen", hieß es weiter. Derzeit sind weltweit neun Staaten im Besitz von Atomwaffen.

Mit ihrem Boykott stelle sich die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung, kritisierte dagegen Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag von ICAN zufolge sprechen sich 71 Prozent der Deutschen dafür aus, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent seien dagegen, 15 Prozent hätten keine Meinung. 

Befragt wurden den Angaben zufolge mehr als 2.000 Personen mit unterschiedlichen Parteipräferenzen. Demnach sprechen sich von den Unions-Wählern 76 Prozent und von den SPD-Wählern 83 Prozent für einen Vertragsbeitritt Deutschlands aus. Bei den Linken sind es 79, bei den Grünen 85 Prozent. Auch bei Liberalen und AfD-Anhängern sei die Zustimmung tendenziell sehr hoch, hieß es. Lediglich unter den Nichtwählern gebe es mit 57 Prozent deutlich weniger Unterstützer. Mit der Kampagne nuclearban.de appellieren die Friedensorganisationen an die Wähler, den Bundestagskandidaten in ihrem Wahlkreis zu schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einzufordern.

Nach Angaben der Friedensorganisationen wurde die Abstimmung über den Vertrag am 7. Juli in der UN-Generalversammlung von etwa 40 Staaten boykottiert. Als einziger Nato-Staat beteiligten sich auf Druck des heimischen Parlaments die Niederlande an der Abstimmung, votierten allerdings dagegen.