18.09.2017

Prozessbeginn gegen Atomwaffengegner am Amtsgericht Cochem

epd

Cochem (epd). Vor dem Amtsgericht Cochem hat am Montag ein Strafprozess gegen vier Atomwaffengegner begonnen, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen demonstriert hatten. Die vier Angeklagten waren bei einer spektakulären Protestaktion im September 2016 auf das Militärgelände in der Eifel gelangt und hatten zeitweise die Start- und Landebahn des Fliegerhorsts blockiert. In der Anklageschrift wird ihnen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Ein Urteil erging zunächst noch nicht, die Verhandlung wird nach Gerichtsangaben am 4. Oktober fortgesetzt. Der Prozess gegen vier weitere Beteiligte beginnt am 18. Oktober.

Der Vorwurf der Sachbeschädigung sei am ersten Verhandlungstag bereits fallengelassen worden, teilte eine Sprecherin des für den Protest verantwortlichen "Jugendnetzwerks für politische Aktionen" (Junepa) dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Um auf das eigentlich streng gesicherte Gelände zu gelangen, waren die Junepa-Aktivisten durch ein Loch im Außenzaun gelangt. Die Atomwaffengegner hätten die Umzäunung dafür aber nicht beschädigt, sondern lediglich zwei Drähte auseinandergedreht. Erst Anfang September war das Jugendnetzwerk für seine gewaltlosen Aktionen mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden.

Auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden sich vermutlich noch immer 20 amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Kampfpiloten über ihren Zielen abgeworfen werden müssten. Die Existenz der Waffen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz wird vonseiten der US-Streitkräfte und der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert. Beschlüsse des Bundestags und des rheinland-pfälzischen Landtags, die die Forderung nach einen Abzug der Waffen enthielten, blieben bislang folgenlos. Stattdessen ist eine kostspielige Modernisierung des amerikanischen Atombomben-Arsenals geplant.