13.11.2017

EKD-Friedensbeauftragter befürchtet durch PESCO weitere schleichende Militarisierung der EU

Dieter Junker
EKD

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat erneut die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union kritisiert. Anlass ist der Beginn der Notifizierung von EU-Staaten beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel in dieser Woche, die sich an der „Permanenten strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) beteiligen wollen. „Ich befürchte hier eine zunehmende Militarisierung der EU“, meint dazu Renke Brahms. Statt militärische Investitionen und den Aufbau von entsprechenden Kapazitäten in der EU zu bündeln, wie es mit PESCO geplant sei, solle die EU besser der zivilen Konfliktbearbeitung den klaren Vorrang einräumen und sich dabei an der Vorbeugung einer Gewalteskalation und der Beseitigung von Konfliktursachen orientieren, betont der EKD-Friedensbeauftragte, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Nach Angaben der Bundesregierung soll diese ständig strukturierte Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung militärische Vorhaben verbindlicher als bisher umsetzen. Dabei sollen alle an PESCO teilnehmenden Staaten der Europäischen Verteidigungs-Agentur EDA (European Defence Agency) ihre Kapazitäten und Fähigkeiten melden, die dann im Rahmen der neuen Verteidigungskooperation zusammengeführt werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen so Kräfte gebündelt, Fähigkeiten ergänzt und Rüstungsausgaben durch Kooperationen effektiver eingesetzt werden. Medienberichten zufolge gibt es für die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten aber auch die Verpflichtung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen.

„Ich empfinde diese Entwicklung, die wir seit einiger Zeit erleben, als sehr bedenklich“, mahnt der EKD-Friedensbeauftragte. Es seien immer deutlichere Zeichen einer schleichenden Militarisierung der Europäischen Union erkennbar. „Die militärische Verwendung von EU-Entwicklungshilfemitteln, die Pläne für einen EU-Rüstungsfonds, die Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie, die Forderungen nach einer EU-Armee sowie die Überlegungen für einen EU-Verteidigungshaushalt, und nun die permanente Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, das läuft auf eine deutliche Veränderung der EU hinaus“, warnt Renke Brahms. Und dies alles geschehe, ohne dass diese Fragen öffentlich diskutiert würden, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte.

Dabei sei die EU doch eigentlich über Jahrzehnte als Friedensmacht ein Vorbild für andere Staaten oder Staatenorganisationen gewesen. „Die EU hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie gerade nicht auf militärische Stärke, sondern auf zivile Mittel, eine zivile Konfliktverhütung und eine Friedenskonsolidierung durch die Unterstützung von Mediation, Dialog, Versöhnungsarbeit, zivilgesellschaftlicher Initiativen und die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane sowie die Stärkung rechtsstaatlicher Ansätze in der Terror-Bekämpfung gesetzt hat. Es wäre besser, die EU würde diese zivilen Instrumente weiter ausbauen und nicht den Aufbau einer militärischen Komponente forcieren“, fordert der EKD-Friedensbeauftragte.