05.09.2016

Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für Atomwaffengegner nicht

epd

Koblenz/Heidelberg (epd). Die rheinland-pfälzische Justiz geht weiter gegen den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen vor. Gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz, das den Atomwaffengegner im Juli freigesprochen hatte, sei Revision eingelegt worden, teilte die Koblenzer Staatsanwaltschaft am Montag auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Zwei weitere, mittlerweile zu einem Verfahren verbundene Anklagen vor dem Amtsgericht Cochem, seien ebenfalls noch anhängig. In den Strafverfahren geht es um Verteilung und Versand von Flugblättern, mit denen Theisen seit Jahren für den Abzug der letzten amerikanischen Atombomben aus der Eifel kämpft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Friedensaktivisten vor, er habe mit den Schriften zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgerufen. Begründet wurde die Anklage damit, dass die Flugblätter auch den Aufruf an Bundeswehrangehörige enthielten, die Öffentlichkeit über Pläne zur Modernisierung der Bomben zu informieren. In erster Instanz war der Heidelberger deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt worden, das Berufungsverfahren endete hingegen mit einem Freispruch. Das letzte Wort in dem Fall soll nun das Oberlandesgericht Koblenz erhalten.

Theisen und sein Anwalt haben die Flugblattaktionen stets als legitim verteidigt, da die Existenz von Atomwaffen und deren Einsatz durch Bundeswehrsoldaten im Kriegsfall selbst völkerrechtswidrig sei. Auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel lagern nach Überzeugung von Friedensorganisationen die letzten 20 US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Die Existenz der Atombomben wird sowohl vonseiten der US-Streitkräfte als auch der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.